Die Regierung plant massive Einschnitte. Dass das notwendig und richtig ist, sehen vermutlich die meisten ein. Spannend ist allerdings, wo gespart werden soll:

Das Geld soll [...] durch Kürzungen im Sozialbereich hereinkommen.

Wie bitte?

Ein großer Teil der 80 Milliarden soll bei Arbeitslosen, Kindern, Rentnern und behinderten Menschen gespart werden. Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, hat diese Einschnitte in ihrer bereits bekannten kruden Logik als gerecht hingestellt: ihr Ressort betrage fünfzig Prozent des Bundeshaushaltes, daher seien verhältnismäßig starke Einschnitte bei den Ausgaben für Arbeit und Soziales nur fair. Eine detaillierte Liste der Kürzungen ist detaillierte Liste der Kürzungen zu finden.

Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutz-Bundes bezeichnet die Pläne in einem Interview auf tagesschau.de als “skandalös” und “grausam”:

Da hat eine alleinerziehende Mutter, die gar nicht arbeiten kann, weil sie ein Baby hat und weil es in ihrer Region gar keine Kita für so kleine Kinder gibt [ein] Einkommen von knapp über 800 Euro, und davon streicht man ihr jetzt 300! [...] Das ist eine Kürzung von mehr als 30 Prozent, die einer der Ärmsten der Armen in unserem Land hinnehmen muss.

Stephan Ueberbach hat dazu einen kurzen Kommentar veröffentlicht, der mir aus dem Herzen spricht.

Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt? [...]
Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? [...]
Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen, sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre.

Ein weiterer kritischer Artikel, der sich mit den Kürzungen beschäftigt, ist bei Telepolis zu finden.
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People tend to say: “Eiko, it’s so easy to make you happy”, and then they laugh at me.

But they do have a point … eating a pizza will usually make me extremely happy. It is as simple as that. And there are other things.

Receiving beautiful letters, for instance. I haven’t dared to open it yet, but it looks promising.

It’s all in black!!

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Excerpt:

Go ahead tell me you’ll leave again
You’ll just come back running
Holding your scarred heart in hand
It’s all the same
And I’ll take you for who you are
If you take me for everything
Do it all over again
It’s all the same

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On the 31st of May, Israel attacked a boat traveling in international waters. At least nine activists were killed by the military, twenty wounded. Most of the dead were Turks, an Israeli senior military official announced.
The boat was carrying humanitarian supplies for Gaza, and was accompanied by five other boats, carrying around 600 activists. Among the crew was the Swedish crime writer Henning Mankel, Nobel peace laureate Mairead Corrigan-Maguire, celebrities and politicians.

Israel claims that they were attacked and had to defend themselves – and posted a video in which some of the activists seem to carry wooden and metal sticks, hitting soldiers with these improvised weapons. One of the dead activists was a 21 year old men, 4 times in the head. To me that doesn’t really sound like self-defense. Moreover, the official video does not contain any of the 9 killings.
The only evidence so far is a photo which appeared in the newspaper Hürriyet today, showing a soldier who was supposedly beaten up by the activists during the day in question.

The Guardian collected some video footage.

Riyad Mansour, Palestinian ambassador to the United Nations, called for an international investigation … Read the rest of this entry »

Andrea Nahles, SPD:

“Die SPD kündigt herben Widerstand an, wenn jetzt wieder bei denen die sich nicht wehren können gespart wird, also bei Arbeitslosen, bei Rentnern, bei Studierenden.”

Guido Westerwelle, FDP:

“Freibier für alle macht beliebt. Aber dann fährt der Karren vor die Wand.”

Update:
Christian Gosse, ein Freund von mir

“Freibier für Hoteliers leistet dagegen einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft”

Den Nagel auf den Kopf getroffen, Chris :)

Vielen sagt der Name Joachim Gauck nichts oder nur wenig. Für einen kurzen, sehr authentischen und – wie ich finde – sehr wichtigen Eindruck kann ich euch dieses kurze Interview empfehlen.

Ein paar schöne Zitate:

Wir [Christian Wulff und Joachim Gauck] haben andere Herwege, eine andere Prägung, und deshalb eine andere Personenfarbe.

Ich bin ein Liebhaber der Freiheit. [...] Ich mag nicht wenn Menschen ihre Ohnmacht kultivieren, nicht wählen gehen. Und ich mag auch nicht dass die Regierten und die Regierenden Sprachstörungen haben. [...] Und deshalb glaube ich wäre es meine Aufgabe Menschen davon zu überzeugen dass wir begabt sind für Freiheit und begabt sind für Verantwortung.

Ein weiteres Zitat aus einem Interview in der Bild am Sonntag:

“Es geht in dem Amt, für das ich kandidiere, darum, Mut zu machen und zu versöhnen. Deshalb ist es gut, wenn der Bundespräsident mitten aus dem Volk kommt. So wichtig Parteien sind, dieses Amt sollte keine Beute von Parteien sein.”

Zum einen bleibt zu hoffen, dass die Linken keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Joachim Gauck als charismatischer Aufklärer und Freiheitskämpfer mit einem DDR-Bürgerrechtler Hintergrund passt doch im Grunde wunderbar zu den Linken – viel mehr als ein Christian Wulff. (Update siehe unten: die Linkspartei hat eine eigene Kandidatin aufgestellt).

Zum anderen haben bereits einige FDP’ler angekündigt, darüber nachzudenken, für Gauck zu stimmen.

So hat beispielsweise Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow gestern angekündigt, dass es keinen Blankoscheck für Christian Wulff gebe. Überhaupt scheint man etwas verstimmt zu sein, da Westerwelle offensichtlich mit Merkel, Seehofer und Wulff alleine entschieden hat, anstatt mit den Ländern Rücksprache zuhalten. FDP-Fraktionschef Veit Wolpert, Sachsen-Anhalt, spricht sogar von einer “massiven Verärgerung”. “Wir werden in der Fraktion darüber zu sprechen haben, ob wir trotz Bedenken mit Herrn Wulff leben können”. Auch Hildegard Hamm-Brücher, ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten und frühere FDP Politikerin unterstützt Joachim Gauck, weil “seine Kandidatur in unserer verunsicherten Demokratie in Ost und West auf jeden Fall ein Zeichen der Hoffnung gibt”. Weitere Würdigungen aus der FDP bekam Gauck von Wolfgang Gerhardt und dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke.

In der nicht-repräsentativen Tagesschau.de Umfrage erzielt Gauck zur Zeit übrigens 72.3%, Wulff 15.7%.
Bei 48208 Stimmen.

Die CDU allerdings gibt sich gelassen. Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz: “Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass die Ost-Abgeordneten ohne jeden Abstrich für Christian Wulff stimmen werden”. Die Vorstellung, die Bundesversammlung kippen zu können, sei “naiv” und “abenteuerlich”.

Update, 07.06.2010:
Wie befürchtet stellen die Linken lieber einen eigenen Kandidaten auf und krönen damit Wulff zum Präsidenten, anstatt für Gauck zu stimmen.
Allerdings übrlegen sie sich wohl, im zweiten Wahlgang Gauck zu wählen, und da bei den ersten beiden Durchgängen die absolute Mehrheit für einen Sieg nötig ist, werden die Linken durch eine “Fremdwahl” auch nicht Königsmacher.
Was fast noch wichtiger ist: SPD und Grüne haben auch schlicht versagt, da sie mit den Linken nicht bzgl. der Nominierung von Gauck gesprochen hatten. Die Linkspartei ist daher beleidigt – so wie wir das in der Politik in letzter Zeit häufiger erleben (Köhler, die FDP in NRW) – und schmollt in der Ecke.

Zusammengefasst: die drei Parteien, die vielleicht in manchen Fällen einen kleinen Tacken weniger schlimm sind als Union und FDP schießen sich ordentlich gegenseitig über den Haufen, anstatt ihre Aufgabe in irgendeiner Form anständig zu erledigen. Das nennt man, glaube ich, Versagen.

Gerade hat sich auch Linkspartei-Chef Ernst in einem Interview zum Thema geäußert. Er bestätigt ziemlich klar, dass die Linken schlichtweg beleidigt sind, beschreibt Gauck als ungeeignet, verheddert sich aber gehörig in seiner Argumentation. Ernst sagt weiterhin, dass die Linkspartei keinen Kandidaten wählen wird, den sie für ungeeignet hält (hier ist auch keine Rede von einem möglichen zweiten Wahlgang). Darauf hingewiesen, dass so in jedem Fall eine Situation entsteht, in der Deutschland einen Bundespräsidenten kriegt, der für die Linken ungeeignet ist, antwortet Ernst, dass sie aber halt trotzdem machen was sie wollen, und sich von niemandem abbringen lassen werden.

“Auch die SPD und die Grünen müssen merken, dass wir jetzt in einem Fünf-Parteien-System leben. Wenn die Regierungsparteien einen Kandidaten vorschlagen, dann ist es adäquat, dass die größte Oppositionspartei auf die anderen zwei zugeht und sagt: Lasst uns mal überlegen, wen es gemeinsam gibt oder gäbe. Dass die das gar nicht gemacht haben, ist für uns ein Affront, so dass wir einfach nicht akzeptieren, was uns vorgelegt wird.
[...]
Herr Gauck hat zweifellos seine großen Verdienste in der Aufarbeitung in der Geschichte der DDR. Zum jetzigen Zeitpunkt aber käme es auf einen profilierten Menschen an, der in anderen Politikfeldern eine bestimmte Erfahrung hat. Zum Beispiel in der Sozialpolitik oder auch in der Wirtschaftspolitik. So würde deutlich, dass der Bundespräsident ein Präsident der Bürger ist.”

Um es mit Fefe zu sagen – wer hat die noch mal gewählt?

– Quelle: Tagesschau.de

You read about the Oil Desaster in the Gulf of Mexico, no point repeating the news here.

(1)
What you might not know is that Oil Drilling in Offshore Areas has been quite a topic in the United States. There was a “longstanding moratorium on oil exploration along the East Coast, from the northern tip of Delaware to the central coast of Florida, covering 167 million acres of ocean” (source).

I say was. Because Barack Obama decided that this moratorium is really not necessary anymore.

New York Times, 31st of March 2010, in an article called “Obama to Open Offshore Areas to Oil Drilling for First Time”:

Drilling there has been strongly opposed by officials from both political parties in Alabama and Florida who fear damage to coastlines, fisheries, popular beaches and wildlife.

Right.

(2)
The “accident” has happened. An interesting fact is that there is a very easy way to avoid such a catrastrophe: relief wells. In Canada, these wells are required by law.

Businessweek offers an explanation:

The relief well aims to intercept the damaged hole at an angle thousands of feet below the seabed and permanently close it with heavy mud and cement.

The final solution BP offers now is exactly that: to drill a relief well. Unfortunately, this is a very complicated procedure, especially when things have gone so terribly wrong already. BP hopes they could be finished by August.

The company has made very active lobbyism to avoid the necessity of these relief wells in the United States – and was successful. Dave Levinthal, spokesman for the Center for Responsive Politics, said in an interview with Reuters:

“Make no mistake: BP ranks among the most powerful corporate forces in U.S. politics. It donates hundreds of thousands of dollars every election cycle through its employees and political action committee and is routinely a seven- or eight-figure federal lobbying powerhouse each year.”

To give an example for the year 2008, there have been donations of $37.000 to members of the House Energy Committee and over $100.000 to members of the Senate Homeland Security Committee (dealing with security issues facing the nation’s oil supply). BP spent $15.9 million on lobbying in 2009.

It worked.

(3)
Some pretty … intense photographs.

“Bei der Balz stört jegliche Art von Würde.”

– L.K.

After the abuse scandals within the Catholic church, an official report has been published today – concerning the Church of Scientology. For several decades, members of Scientology have systematically abused children in Germany.

Here are the results, in a nutshell:

• In over six different institutions, at least 205 children and adolescents have been abused. They have been touched, they have been molested, they have been hit, they have been raped.
• The official investigator stated that she strongly believes that the actual number of cases is “far bigger”.
• 46 perpetrators are mentioned in the report.
• Some of the delinquents were known to abuse children. When their crimes came to light within the church, they were transfered to other institutions to continue their crimes.
• An official spokesman of the church said that the reality is outrageous and brings shame and disgrace to the church.

I lied.

There was report published yesterday about abuse within the Church of Scientology.

But imagine for a second what would have happened if it were the case. There would have been a public outrage – this topic would have been all over the news. People would have been arrested all over the place – not only perpetrators, but also the hundreds of members of the church who helped to cover up these crimes. Police investigations would have been initiated, maybe Scientology would have been banned in Germany.

In truth, the investigation, and the official document released concerns the Jesuit Order of the Catholic Church. You can find a detailed report on spiegel.de.

Can we please start drawing consequences and initiate appropriate actions?