“I want to denounce in the strongest possible manner the entire process that led to the signature of this agreement: no inclusion of civil society organisations, a lack of transparency from the start of the negotiations, repeated postponing of the signature of the text without an explanation being ever given, exclusion of the EU Parliament’s demands that were expressed on several occasions in our assembly.
As rapporteur of this text, I have faced never-before-seen manoeuvres from the right wing of this Parliament to impose a rushed calendar before public opinion could be alerted, thus depriving the Parliament of its right to expression and of the tools at its disposal to convey citizens’ legitimate demands.
Everyone knows the ACTA agreement is problematic, whether it is its impact on civil liberties, the way it makes Internet access providers liable, its consequences on generic drugs manufacturing, or how little protection it gives to our geographical indications.
This agreement might have major consequences on citizens’ lives, and still, everything is being done to prevent the European Parliament from having its say in this matter. That is why today, as I release this report for which I was in charge, I want to send a strong signal and alert the public opinion about this unacceptable situation. I will not take part in this masquerade.”
– Source

(Members of the Polish Parliament protesting against ACTA yesterday)

Information on ACTA:

• stopacta.info
• Ante put together a rebuttal of the document published by the European Commission in defense of ACTA.
• Wikipedia

(EDIT1, January 18th 1am: that’s how Wikipedia looks like at the moment!)

(EDIT2, January 18th 2am: I just saw this ad on a news website.)

(EDIT3, January 18th 3am: google.com)

(EDIT4, January 19th: open letter by Neil Gaiman and “musicians, actors, directors, authors, and producers” against SOPA and PIPA).

“It is the opinion of the English Wikipedia community that both of these bills, if passed, would be devastating to the free and open web.
Over the course of the past 72 hours, over 1800 Wikipedians have joined together to discuss proposed actions that the community might wish to take against SOPA and PIPA. This is by far the largest level of participation in a community discussion ever seen on Wikipedia, which illustrates the level of concern that Wikipedians feel about this proposed legislation. The overwhelming majority of participants support community action to encourage greater public action in response to these two bills. Of the proposals considered by Wikipedians, those that would result in a “blackout” of the English Wikipedia, in concert with similar blackouts on other websites opposed to SOPA and PIPA, received the strongest support.
On careful review of this discussion, the closing administrators note the broad-based support for action from Wikipedians around the world, not just from within the United States. The primary objection to a global blackout came from those who preferred that the blackout be limited to readers from the United States, with the rest of the world seeing a simple banner notice instead. We also noted that roughly 55% of those supporting a blackout preferred that it be a global one, with many pointing to concerns about similar legislation in other nations.
[...]
Why is this a global action, rather than US-only? And why now, if some American legislators appear to be in tactical retreat on SOPA?
The reality is that we don’t think SOPA is going away, and PIPA is still quite active. Moreover, SOPA and PIPA are just indicators of a much broader problem. All around the world, we’re seeing the development of legislation intended to fight online piracy, and regulate the Internet in other ways, that hurt online freedoms. Our concern extends beyond SOPA and PIPA: they are just part of the problem. We want the Internet to remain free and open, everywhere, for everyone.
On January 18, we hope you’ll agree with us, and will do what you can to make your own voice heard.”

This is very important. Please read the whole statement on wikimediafoundation.org.

(I find this so serious that I will resist the temptation to make a stupid pirate joke at this point.)

Must see. I mean it.

Pretty insane. If someone wants to lend me some money, and I have to pay back less than I received, let me know.

(In comparison, Italy currently pays an interest rate of over 7% when lending money from investors/banks)

Darin fallen so einige Zeilen, die sich hoffentlich in ein paar Jahren in Geschichtsbüchern finden lassen. Ich fasse erstmal Wulffs Fazit zusammen, dann zitiere ich die wichtigsten Zeilen des Interviews, dann kommt mein Fazit.

Wulff sagt, er habe einen “schweren Fehler” gemacht und habe Verhalten gezeigt, dass mit seinem “eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar” ist. Ja, er hat halt führende Journalisten gedroht, aber das ist nicht weiterhin wichtig oder schlimm, weil er ja in der Weihnachtsansprache gesagt hat, dass Pressefreiheit wichtig ist. Außerdem hat er sich entschuldigt, damit sei ja wohl alles gut. Er sagt weiterhin, er habe durch “diese Art von Umgang mit den Dingen [...] dem Amt sicher nicht gedient”. Sein Fazit: die Bürgerinnen und Bürger “setzen darauf” dass er Bundespräsident bleibt, denn er hat in der Vergangenheit einfach ganz Wunderbares geleistet. Zum Beispiel öhm. Geht auch ohne Beispiel. Wunderbares halt.

Deppendorf: “Kommen wir jetzt mal zu den Kritikpunkten die Ihnen vorgeworfen werden, sie sind in den letzten Tagen besonders in Kritik geraten wegen der Anrufe beim Chefredakteur der Bild Zeitung Kai Diekmann und beim Vorstandsvorsitzenden des Springerkonzerns Herrn Döpfner. Ihnen wird Verletzung des Grundrechts der Pressefreiheit vorgeworfen, sie sollen auf dem Band, auf der Mailbox beide Herren bedroht haben. Sie sprechen von Kriegsführung, von einem endgültigen Bruch. Ist sowas nicht unwürdig für einen Bundespräsidenten der eine kritische Berichterstattung auf diese Art und Weise verhindern will?”

[Wulff widerspricht den Ausführungen von Deppendorf hier nicht, was zeigt, dass das, was Deppendorf zitiert, der Wahrheit entspricht]

Wulff: “Der Anruf bei dem Chefredakteur der Bild Zeitung war ein schwerer Fehler der mir Leid tut, für den ich mich entschuldige. Ich habe das auch sogleich nach Rückkehr aus dem Ausland persönlich getan, es ist auch akzeptiert worden. Ich habe in der Erklärung vor Weihnachten mich ausdrücklich zum Recht der Pressemeinungsfreiheit bekannt und halte das für mein eigenes Amtsverständnis nicht vereinbar, denn ich will natürlich besonnen, objektiv, neutral mit Distanz als Bundespräsident agieren, und ich möchte vor allem Respekt vor den Grundrechten, auch dem der Pressemeinungsfreiheit haben, und habe offenkundig mich in dem Moment eher als Opfer gesehen als denjenigen der Bringschuld hat gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz herzustellen und auch berechtige Fragen zu beantworten.”

Deppendorf: “Haben sie zusammengefasst nochmal gefragt nicht durch ihr Verhalten in den letzten Wochen das Amt des Bundespräsidenten schwer beschädigt?”

Wulff: “Das Amt des Bundespräsidenten ist aus vielerlei Gründen in Deutschland schwieriger geworden, und durch diese Art von Umgang mit den Dingen hat man dem Amt sicher nicht gedient, aber ich bin fest davon überzeugt, dass ich durch eine ganze Reihe von Aktivitäten in der Amtszeit das Amt des Bundespräsidenten wieder gestärkt habe, dass es eine hohe Anerkennung genießt und ich bin geradezu überrascht wie stark die Bürgerinnen und Bürger es von mir selbst auch erklärt, erläutert bekommen wollen und letztlich darauf setzen dass ich Bundespräsident bleibe, denn ich nehme meine Verantwortung wahr, ich habe mich bewusst dafür entschieden und ich habe ein nachhaltiges Interesse an unserem Land, es voranzubringen, und wir brauchen auch jetzt die Kraft uns wieder um Politik zu kümmern, denn es kommen schwierige Aufgaben auf uns zu, und da braucht eben auch einen Bundespräsidenten der sich diesen Aufgaben zuwenden kann.”
(– Übersicht über das Interview, mehrere zusammenfassende Videos, timeline: tagesschau.de)

Mein Fazit:
Wulff, als jemand der in seiner Vergangenheit andere Politiker zum Rücktritt aufgefordert hat, weil sie seiner Meinung nach moralisch falsch gehandelt hatte, hat nicht nur mehrfach nachweislich gelogen, um sein Verhalten zu vertuschen, was Anlass zu der Annahme gibt, dass er denkt, dass das Verhalten falsch war und ist, sonst hätte er kein Risiko eingehen müssen und im Landtag und auch danach zu lügen, um das ganze zu vertuschen; Wulff hat auch bei führenden Journalisten angerufen und ihnen gedroht, sollten sie die Wahrheit veröffentlichen.
Falls er sich im Amt halten kann, wäre das absolut vernichtend für das deutsche öffentliche Verständnis von Moral und Integrität. Wer sich jetzt hinter ihn stellt nimmt in Kauf, dass eine ganze Generation von jungen Menschen endgültig den Glauben an die Politik verliert.
Mir ist Wulff egal. Ich habe keine Ahnung, ob er ein guter Bundespräsident war oder nicht, er hat kaum etwas getan, was es in die Medien geschafft hat. Aber es darf nicht sein, dass ein Staatsoberhaupt nach Täuschen und Lügen und Bedrohungen im Amt bleibt. Egal von welcher Partei die Person ist.

“Es ist tragisch, dass Deuschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann.”

– Quelle: Christian Wulff zur Flug Affäre von Johannes Rau.

Der Postillon fasst in dem Artikel “Amt des Bundespräsidenten tritt von Christian Wulff zurück” gut zusammen:

Heute Mittag erklärte das Amt des Bundespräsidenten seinen Rücktritt von Christian Wulff sowie von sämtlichen verfassungsmäßigen Rechten und Pflichten. Das bisherige oberste Staatsamt ließ in einer Presseerklärung mitteilen, die nachhaltige Beeinträchtigung seines Ansehens durch den gegenwärtigen Amtsinhaber wiege zu schwer. Nur durch einen Verzicht des Amtes auf Christian Wulff und damit auf seine grundgesetzliche Position lasse sich weiterer Schaden von Deutschland abwenden. Zu den Hintergründen verlautete aus dem Mitarbeiterstab des Präsidialamtes, Herrn Wulffs Salamitaktik beim Eingestehen von Fehlern, seine Versuche, Berichterstattung zu unterdrücken und seine halbherzige Entschuldigung hätten das persönlich sehr integre Amt zur Verzweiflung getrieben. ‘Ich habe 62 Jahre lang als angeblich höchstes Staatsamt ohne wirkliche Macht den Deppen für Deutschland gespielt und wurde in dieser Zeit auch von manchem Versager bekleidet, aber so einer wie Wulff ist mir noch nicht untergekommen’, sagte das Amt des Bundespräsidenten, das mit Wulff inzwischen nur noch über dessen Anwälte kommuniziert.”

Nachtrag vom 05.01.2012:
Wulffs Anwälte haben, wie im Interview angekündigt, ein Dokument veröffentlicht, dass bezüglich Transparenz “neue Maßstäbe” hat (Zitat Wulff).
Das Dokument beantwortet 400 Fragen.
Auf 6 Seiten.

“Jens Borchers: Nein, eine wirkliche Neuigkeit, die über das hinausgeht, was schon seit Tagen bekannt ist, steht da nicht drin. Im Prinzip ist es eine Zusammenfassung dessen, was Wulff im Interview bei ARD und ZDF gesagt hat. Interessant ist eher, was nicht in der Erklärung steht. Gleich auf der ersten Seite heißt es, dass es keine Antworten ‘zu Fragen in Bezug auf Telefonkontakte mit dem Chefredakteur der Bild-Zeitung’ gibt. Kein einziges Wort.
Stattdessen verweisen seine Anwälte diesbezüglich ‘auf die öffentlichen Erklärungen des Bundespräsidenten’, sprich auf sein Interview vom Mittwoch.”

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