Ein paar Worte an die Parteien.

Liebe Union,
ihr habt vorgestern einen Minderheitenbundeswulff gewählt, zusammen mit der Linkspartei. Das alleine ist schon spannend. Ich bitte euch deswegen, es euch ab jetzt gut zu überlegen, bevor ihr rot-grün, beispielsweise in NRW vorwerft, mit den Linken eine Minderheitenregierung anzustreben.
Ansonsten: man kann davon ausgehen, dass ca. 7% euer Wahlfrauen und -männer im ersten Wahlgang für Gauck gestimmt haben. Das ist eine Menge, und gibt euch hoffentlich etwas zu denken auf.

Liebe SPD,
es ist ziemlich traurig, dass ihr es als führende Oppositionspartei nicht geschafft habt, auf die beiden anderen Oppositionsparteien zuzugehen, um zumindest zu versuchen über einen gemeinsamen Kandidaten zu reden. Oder anders formuliert: es gibt zu denken, dass ihr bei der Regierung für euren Kandidaten geworben habt, aber nicht in der Lage wart, zumindest mal mit den Linken zu sprechen. Das erste Zugehen auf die Linkspartei geschah nämlich nicht zwei Tage nach dem Rücktritt Köhlers, wie man es von euch erwartet hätte, sondern eine halbe Stunde nach dem zweiten Wahlgang, also vier Wochen zu spät, als bereits klar war, dass die Linken Gauck nicht wählen werden können. Ihr habt noch nicht mal einen ernsthaften Versuch unternommen, rot-rot-grün unter einen Hut zu bringen!
Euer Ziel war es, die Koalition und die Linkspartei in einem schlechten Licht darzustellen; das ist euch erstaunlich gut gelungen. Wahrlich keine schlechte taktische Leistung, schade ist dabei natürlich, dass dieses Spiel auf dem Rücken der deutschen Bürger, und auf dem Rücken Joachim Gaucks ausgetragen wurde. Eure Umfragewerte sind auf einem zwei-Jahres-Hoch (30%), und ihr geht klar als Parteienpunktesieger aus dem Duell heraus.
Dafür haben wir jetzt Christian Wulff als Bundespräsidenten. Danke, liebe SPD.

Liebe Grünen,
gleiches gilt natürlich für euch: die Linken haben Recht, wenn sie sagen, dass wir in Deutschland ein 5-Parteien-System haben. Ich erinnere euch ja auch nur ungerne daran, aber bei der Bundestageswahl vor 9 Monaten haben die Linken mehr Stimmen als ihr erhalten, sie haben mehr Rückhalt in der Bevölkerung als ihr gehabt.
Ihr hättet die Pflicht gehabt, mit den Linken das Gespräch in Bezug auf einen gemeinsamen Kandidaten zu suchen. Das ist nicht erfolgt, und damit habt auch ihr den Bundeswulff verbrochen, gemeinsam mit der SPD. Das ist nichts, worauf man stolz sein kann, auch wenn ihr euch wie Sieger gefeiert habt. Ihr habt die Wahl zusammen mit SPD und der Linkspartei verloren, denn eine Mehrheit für einen gemeinsamen Kandidaten war in greifbarer Nähe.

Liebe Linkspartei,
es steht ja außer Frage, dass rot-grün das ordentlich versaut haben, aber hättet ihr nicht zeigen können, dass ihr zumindest eine Spur besser seid? Ihr habt durch Euer Verhalten maßgeblich dazu beigetragen, dass Christian Wulff Bundespräsident geworden ist. Nun mag man an Joachim Gauck sicher Dinge finden können, die man kritisieren kann, aber es ist in einem modernen, demokratischen Rechtsstaat hochgradig absurd so zu tun, als wären die beiden Kandidaten aus einer linken Perspektive heraus wirklich gleich schlecht. Mit linker Perspektive meine ich tatsächlich linke Perspektive, nicht eine “die DDR war kein Unrechtsstaat” Perspektive. Im Leben ist die perfekte Lösung fast nie möglich, man muss Kompromisse eingehen. Luc Jochimsen war ein solcher Kompromiss (schließlich haben vorher sicher 10 oder 15 mögliche KandidatInnnen das Angebot abgelehnt, weil sie sich ihre politische Zukunft nicht komplett ruinieren wollten); und Joachim Gauck wäre ein wesentlich besserer Kompromiss als Wulff gewesen.
Einige von euch waren allerdings zumindest ehrlich genug und haben gesagt, was los ist. Z.B. Klaus Ernst, der ja immerhin Parteichef ist.

“Wenn die Regierungsparteien einen Kandidaten vorschlagen, dann ist es adäquat, dass die größte Oppositionspartei auf die anderen zwei zugeht und sagt: Lasst uns mal überlegen, wen es gemeinsam gibt oder gäbe. Dass die das gar nicht gemacht haben, ist für uns ein Affront, so dass wir einfach nicht akzeptieren, was uns vorgelegt wird.“

Einfach schonmal aus Prinzip! Völlig egal, wer das gewesen wäre. Da wurde dann auch eifrig Blödsinn in Reinform zelebriert. Gauck sei ein “Kandidat der Vergangenheit” und deswegen unwählbar – und ihr stellt eine Frau als Kandidatin auf, die 73 Jahre alt ist.
Zwei weitere Aussagen sind interessant. Einmal die Aussage von Lafontaine nach dem zweiten Wahlgang, dass rot-rot-grün jetzt ohnehin nicht mehr reichen würde (Oskar kann auf seine alten Tage offensichtlich in die Zukunft sehen), und es deswegen gar keinen Sinn mehr habe, jetzt mit den anderen beiden Oppositionsparteien zu verhandeln. Frei nach dem Motto “wir haben in den Umfragen vor den Wahlen 4,9% der Stimmen erhalten, damit kommen wir nicht in den Bundestag. Also brechen wir den Wahlkampf ab. Die 5% erreichen wir doch nicht.”
Und natürlich die Aussage von Dieter Dehm (Wikipedia sagt: “Stasi, Stasi”), Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen und Mitglied der Linkspartei: “Was würden Sie denn machen, hätten Sie die Wahl zwischen Stalin und Hitler?” Letzeren Satz gibt es sogar tatsächlich auf Video.
Dieser Satz entspricht auch etwa dem, was als Eindruck der Linkspartei nach der Wahl übrig bleibt: ein übler Nachgeschmack.

Liebe FDP,
ich freue mich immer wieder, wenn ihr euch, zumindest nominell, für Bürgerrechte einsetzt. Wenn ihr für Datenschutz einsteht, bzw. zumindest hin und wieder so tut. Wenn ihr Demokratie lobt, und herausstellt, dass es ja toll ist, dass die Wahl zum Bundespräsidenten anonym erfolgt, dass es natürlich keinen Fraktionszwang gibt, sowas gäbe es ja bei der FDP so und so nicht. Bundestagespräsident Lammert hatte ja auch bei seiner einleitenden Rede noch mal hervorgehoben, dass die Politiker bei der Abstimmung alleine ihrem Gewissen verpflichtet seien.
Daher ist es für mich absolut unverständlich, wie man sich vor die Presse stellen und behaupten kann, dass Wulff zwar im ersten Wahlgang 44 Stimmen aus dem bürgerlichen Lager gefehlt hätten, davon aber nur drei auf die FDP zurückgehen. Woher ihr das wißt? Man habe eine offene, namentliche, nicht anonyme Probeabstimmung gemacht.
Wow. Zum einen ist es natürlich ein kleines bisschen absurd, so zu tun, als hätten sich dort alle Abweichler gemeldet. Zum anderen tretet ihr die anonyme Wahl mit Füßen, gerade weil ihr so tut, als hätten sich alle gemeldet.
Allerdings gilt bei der FDP zur Zeit das Motto: wenn wir schon untergehen, dann zumindest mit einen ordentlichem Wumms. Ich kann mich gar nicht sattlesen an den Aussagen, die von euch kommen. Da wirbt man im Wahlkampf groß mit einer Vereinfachung des Steuersystems, und sorgt dann in den Koalitionsverhandlugen dafür, weitere Ausnahme einzuführen (Hotelgewerbe). Und einige Monate findet tatsächlich jemand sein Rückgrat und schämt sich so arg dafür, dass er doch tatsächlich zurückrudert, dann allerdings auf eine derart traurige und verantwortungslose Art und Weise, dass es ein bisschen wie aktive Sterbehilfe wirkt:

“[FDP Generalsekretär Christian Lindner] wies zudem darauf hin, dass die Änderung bei der Hotel-Steuer vor allem auf Druck der CSU erfolgt sei.”

Operation Sterbehilfe scheint allerdings von Erfolg gekrönt zu sein. Wenn heute Bundestagswahlen wären, würdet ihr an der 5% Hürde scheitern.

Abschließend noch zwei Dinge. Zum einen ist der Bundeswulff hoffentlich nicht ganz so schlimm wie andere, die da zur Debatte standen (Schäuble, Stoiber). Zum anderen möchte ich auf einen ganz guten Satz hinweisen, den vorgestern ein FDP Bundestagsabgeordneter gesagt hat (leider habe ich den Namen nicht mitbekommen):

“Sie müssen nicht glauben, dass SPD und Grüne einen Joachim Gauck aufgestellt hätten, wenn sie in der Bundesversammlung die Mehrheit gehabt hätten.”

After the thwarted terrorist attacks last Christmas, only 40% of the US population is in favour of shutting Guantanamo down.

What do the other 60% stand for?

For keeping people in a prison who have not had a trial, in up to 8 years. Who were never properly accused of anything, in a court. Who are not allowed to see lawyers, who cannot talk to their families. Who are tortured on a regular basis (so much proof leaked during the last years, yet noone does anything about it). Remember the American logic: the Geneva Convention is valid in war, but the war against terrorism is not a war, therefor torture is legal.

Not only human rights organizations, but the United Nations (!) have critizied the US repeatedly (!) for the prison. They said that “not even in China” prisoners were denied access to a lawyer.

There were quite a few court decisions against the prison, like this one in 2008:

The Supreme Court on Thursday delivered its third consecutive rebuff to the Bush administration’s handling of the detainees at Guantánamo Bay, ruling 5 to 4 that the prisoners there have a constitutional right to go to federal court to challenge their continued detention. [...]
Writing for the majority, Justice Anthony M. Kennedy said the truncated review procedure provided by a previous law, the Detainee Treatment Act of 2005, “falls short of being a constitutionally adequate substitute” because it failed to offer “the fundamental procedural protections of habeas corpus [...] The laws and Constitution are designed to survive, and remain in force, in extraordinary times.”

Alas, they were simply ignored by the politics.

Court: “They have the right to …”
Politics: “No thanks, we’d rather not”.

What country is that?!

2002:
january – february – march – april – may – june – july – august – september – october – november – december;
2003:
january – february – march – april – may – june – july – august – september – october – november – december;
2004:
january – february – march – april – may – june – july – august – september – october – november – december;
2005:
january – february – march – april – may – june – july – august – september – october – november – december;
2006:
january – february – march – april – may – june – july – august – september – october – november – december;
2007:
january – february – march – april – may – june – july – august – september – october – november – december;
2008:
january – february – march – april – may – june – july – august – september – october – november – december;
2009:
january – february – march – april – may – june – july – august – september – october – november – december;
2010:
january – february – march – april – may – june

That is the time many prisoners were incarcerated in Guantanamo Bay are still waiting for something to happen. Something except for torture and daily humiliation.

(1) The coalition has been disagreeing on major issues for months now, and the three parties are fighting each other openly now.
(2) The German Federal President (from the Christian Conservatives) resigned for weird reasons two weeks ago. The new candidate from the Conservatives would have no problems to get elected if the whole coalition voted for him, but it currently looks like many electoral delegates from the Liberals are considering to vote for the candidate nominated by the social democrats and the green party. This would be a disaster for the government.
(3) A couple of days ago, the government announced how they want to counter the global financial crises in Germany: they decided take away money from disabled and unemployed people as well as seniors (there are other cuts as well, but this is actually the biggest one).

The protest against the government has never been that big, the Liberal party is down to 3% (from 15% at the elections), and in a re-election the current coalition would not stand a chance.

Today, there was a big demonstration against the government in Berlin. It would have been great to see 20.000 people on the streets.

But it was not.

Because stupid ******** started throwing stones, bottles and even self-made bombs at policemen. Two policemen were severely hurt and had to be operated. It is not yet sure if they will survive.

STOP IT.

You are destroying everything we, the people of Germany stand for. We are a peaceful people, and have proven this again and again recently, e.g. when the USA went to war in Iraq and Germany stood up against this war. Most people don’t agree with your violence, and you are ridiculing 20.000 people who went on the street to protest social cuts today. The police has nothing to do with this!

You are taking away our voice by taking illegal and inhuman actions. You offered the government the chance to pretend that only leftwing-radicals on their usual anti-capitalism campaign protested today, which is simply not true.

If you want to throw rocks at people, please feel free to go into some forest and through rocks at each other. Or bottles, or bombs. Noone cares.
Just get it over with.

Das Geld soll [...] durch Kürzungen im Sozialbereich hereinkommen.

Wie bitte?

Ein großer Teil der 80 Milliarden soll bei Arbeitslosen, Kindern, Rentnern und behinderten Menschen gespart werden. Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, hat diese Einschnitte in ihrer bereits bekannten kruden Logik als gerecht hingestellt: ihr Ressort betrage fünfzig Prozent des Bundeshaushaltes, daher seien verhältnismäßig starke Einschnitte bei den Ausgaben für Arbeit und Soziales nur fair. Eine detaillierte Liste der Kürzungen ist detaillierte Liste der Kürzungen zu finden.

Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutz-Bundes bezeichnet die Pläne in einem Interview auf tagesschau.de als “skandalös” und “grausam”:

Da hat eine alleinerziehende Mutter, die gar nicht arbeiten kann, weil sie ein Baby hat und weil es in ihrer Region gar keine Kita für so kleine Kinder gibt [ein] Einkommen von knapp über 800 Euro, und davon streicht man ihr jetzt 300! [...] Das ist eine Kürzung von mehr als 30 Prozent, die einer der Ärmsten der Armen in unserem Land hinnehmen muss.

Stephan Ueberbach hat dazu einen kurzen Kommentar veröffentlicht, der mir aus dem Herzen spricht.

Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt? [...]
Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? [...]
Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen, sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre.

Ein weiterer kritischer Artikel, der sich mit den Kürzungen beschäftigt, ist bei Telepolis zu finden.

Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, leben über “unsere Verhältnisse”. Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle machen nun Schluss mit dieser “Freibiermentalität” und planen bis ins Jahr 2014 stolze 80 Milliarden Euro auf dem Rücken der Bevölkerung einzusparen.

Der Vorschlag, eine Vermögenssteuer einzuführen, die mittlerweile in fast allen OECD Staaten Standard ist, und dem Staat Schätzungen zufolge ca. 25 Milliarden Euro mehr im Jahr einbringen würde, kommt für eine schwarz-gelbe Regierung nicht in Frage.

Leistungslose Einkommen (wie Spekulationen, Zinsen und Finanzanlagen) werden in Deutschland nach wie vor pauschal mit 25% besteuert – mein Einkommen hingegen mit über 40%. Eine Änderung hier würde mindestens 5 Milliarden Mehreinnahmen mit sich bringen.

Die Umsetzung dieser beiden Vorschläge alleine entsprächen 120 Milliarden Euro in 4 Jahren, verglichen mit den 80 Milliarden, die die Regierung einsparen möchte. Mit dem Überschuss könnte man wunderbar die Studiengebühren wieder abschaffen, Kinderbetreuung ausbauen und Schulen fördern.

Update:
Selbst in der CDU stoßen die Vorschläge auf Widerstand: als “sozial unausgewogen” und “nicht akzeptabel” wurden die Kürzungen vom sogenannten “Sozialflügel” bezeichnet. Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, kritisierte die Pläne scharf. “Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können.” Auch sagte er, dass Besserverdiener nicht adäquat zur Kasse gebeten werden. “Ich denke, das liegt an der FDP.” Bäumler schlägt eine Reichensteuer von 47.5 Prozent auf Einkommen ab 250.000 Euro im Jahr vor.

(Quellen: tagesschau.de, heise.de, spiegel.de)

Israel claims that they were attacked and had to defend themselves – and posted a video in which some of the activists seem to carry wooden and metal sticks, hitting soldiers with these improvised weapons. One of the dead activists was a 21 year old men, 4 times in the head. To me that doesn’t really sound like self-defense. Moreover, the official video does not contain any of the 9 killings.
The only evidence so far is a photo which appeared in the newspaper Hürriyet today, showing a soldier who was supposedly beaten up by the activists during the day in question.

The Guardian collected some video footage.

Riyad Mansour, Palestinian ambassador to the United Nations, called for an international investigation …

“… to know who gave the orders from the Israeli side to open fire against civilians and to bring those people to face justice.”

Daniel Carmon, Israel’s deputy ambassador to the United Nations:

“They are not peace activists. They were not messengers of goodwill. They cynically used the guise of humanitarian aid to send a message of hate and to implement violence.”

In an emergency session, the UN Security Council called for an investigation under international leadership and condemned the acts that resulted in the death of at least 9 people.

Avigdor Lieberman, Israel’s ultra-right foreign minister who single-handedly destroyed 10 years of peace-negotiations with one press conference after being elected last April, said there would be an investigation led by Israeli officials.

Haaretz reports:

Lieberman on Tuesday accused the international community of being “two faced”, after the United Nations Security Council condemned Israel’s raid on the Gaza-bound aid flotilla and called for an impartial probe of the incident.

International outrage in many countries was the response to the raid – among them the United States and Germany, seen as close allies of Israel.

Turkey was issueing the heaviest criticism, calling the raid “murder”, demanding international legal action.

The whole issue led to two several interesting events, which have not yet been covered by German mass media:

• Iran actually offered to escort the next aid convoy.
• Israeli students proposed a humanitarian mission to help Kurds in Turkey. Union Boaz Torporovsky, Chairman of the National Students, stated yesterday:
  

  “Turkey, which leads the campaign against Israel and makes all sorts of threats is the same Turkey that carried out a holocaust and murdered an entire nation of Armenians, and oppresses a minority larger than the Palestinians – the Kurds – who deserve a state, who have demanded a state for longer than the State of Israel has existed.”

“Die SPD kündigt herben Widerstand an, wenn jetzt wieder bei denen die sich nicht wehren können gespart wird, also bei Arbeitslosen, bei Rentnern, bei Studierenden.”

Guido Westerwelle, FDP:

“Freibier für alle macht beliebt. Aber dann fährt der Karren vor die Wand.”

Update:
Christian Gosse, ein Freund von mir

“Freibier für Hoteliers leistet dagegen einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft”

Den Nagel auf den Kopf getroffen, Chris :)