Aus einer (von mir leicht editierten) Email von einem Freund, der heute bei einer studentischen Aktion im bayerischen Landtag teilnahm:

Heute war im Landtag die erste Lesung des Antrags der SPD-Fraktion auf Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Frau Rupp und Frau Zacharias haben eingeladen, und wir waren mit ungefähr 45 Leuten dort. Zunächst haben wir mit den beiden über unsere Punkte geredet. Dabei ging es in erster Linie um zweckfremde Verwendung der Gebühren, fehlende Rechenschaftsberichte und das fehlende Mitbestimmungsrecht.
Zur Lesung des Antrags sind wir dann in den Plenarsaal auf die Besuchertribüne gegangen. Unsere Schilder mit dem Spruch: “Gegen Gebühren!!!” hat uns die Polizei abgenommen, noch bevor wir sie richtig hochhalten konnten, die SPD hat uns applaudiert, die CSU hat gefordert, dass wir ermahnt werden. Das ging dann stufenweise so weiter bis wir uns schließlich darauf beschränkten, aufzustehen, um unsere Zustimmung auszudrücken, was ebenfalls nicht erlaubt war.
Kurz vor Ende der Lesung kamen unsere schicken T-Shirts mit dem Slogan “Studiengebühren - der stärkste Kontrast zu Gerechtigkeit” zur Geltung, wir haben sie angezogen, woraufhin wir vor die Wahl gestellt wurden, rauszufliegen oder uns hinzusetzen. Wir haben uns für letzteres entschieden, aufgefallen sind wir trotzdem. Das Ziel war ja nicht, das Parlament zu stören, sondern dem Antrag den Rücken zu stärken und Präsenz zu zeigen. Das grauköpfige Ehrenbattalion der Fallschirmspringer in der Reihe vor uns war wenig begeistert, die Medien haben uns aber gerne aufgenommen und interviewt. Überhaupt war die Resonanz durch alle Fraktionen (CSU natürlich ausgenommen) gut.
Im Anschluß haben wir mit dem Herrn Heubisch (Staatsminister Wissenschaft, Kunst, Forschung), Frau Zacharias und Frau Bulfon (neu im Hochschulausschuss FDP) gesprochen.

Herr Heubisch hat zugesagt, dass:
— er gegen die Ökonomisierung der Hochschule ist (besonders den Begriff Kunde im Zusammenhang mit Studierenden)
— er sich für eine paritätische Mitbestimmung einsetzen will (zumindest war er überrascht von den tatsächlichen Möglichkeiten der Kommissionen und hat versprochen, sich darum zu kümmern)
— er sich für eine transparente Abrechnung einsetzen wird und die Berichte direkt an uns weiterleiten will
— er sich informieren will, ob Studiengebühren tatsächlich eine finanzielle Abschreckung darstellen (…)
— falls es im Zuge dieser Abrechnung klar wird, dass die Gebühren nicht benötigt werden, hält er eine Gebührensenkung für möglich.

Wir werden diese Treffen in Zukunft häufiger halten, alle Politiker haben sich interessiert gezeigt, mehr davon zu hören, wie ihre Gesetze in der Realität aussehen.

– Und nochmal danke an Wenzel!

Tough choice …

— Source (thanks to Alice)

Update, 19.10.2008:
Colin Powell - the former Republican secretary of state - said in “Meet the Press” on NBC yesterday, that he’s going to vote for Obama and not for McCain.

Die Links-Partei hat Peter Sodann am Dienstag als eigenen Kandidat für die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 nominiert. Der 72-jährige äußerte sich gestern - 2 Tage nach seiner Nominierung - in einem Interview in der sächsischen Zeitung.

• “Ich halte das, was wir haben, nicht für eine Demokratie. Es ist auch das Schwierigste, was den Menschen einfallen kann.”
• Als echter Polizist, so Sodann weiter, würde er zudem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verhaften. “Dann würde man mich zwar rausschmeißen, aber ich hätte es wenigstens mal gemacht.”
• Sodann sprach sich außerdem dafür aus, die Nationalhymne abzuschaffen und durch die Kinderhymne von Bertolt Brecht zu ersetzen. Entsprechende Forderungen hatte es schon zu Zeiten der Wiedervereinigung gegeben.
• “Ich will die DDR nicht wiederhaben. Aber ich lasse sie mir auch nicht nehmen.”

Bis Mai 2009 ist es noch eine ganze Weile hin - ich bin mal gespannt, was dem Herren noch so alles einfällt (obwohl ich gestehen muss, dass ich ein großer Brecht Fan bin).

— Quelle: tagesschau.de

Ein paar Tage sind seit der Landtagswahl in Bayern verstrichen, genug Zeit, um, wie ich das hier so gerne mache, ein paar unsinnige Aussagen zu sammeln. Und zwar nicht einfach von irgendwem, sondern von führenden Politikern mit großer Verantwortung.

Aber erstmal zu den Ergebnissen:

– CSU: 43.4% (-17.3%)
– SPD: 18.6% (-1.0%)
– FW: 10.2% (+6.2%)
– Grüne: 9.4% (+1.7%)
– FDP: 8.0% (+5.4%)
– Linke: 4.3% (+4.3%)
– Andere: 6.1% (+0.7%)

Die CSU hat massiv eingebüßt, die SPD hat das schlechteste Wahlergebnis überhaupt in Bayern eingefahren, die freien Wähler sind im Landtag dabei und mit 10.2% drittstärkste Partei, die Grünen haben das beste Wahlergebnis in ihrer Geschichte in Bayern eingefahren, die FDP ist wieder mit im Landtag, und die Linken haben es nicht geschafft. Interessant ist, dass der CSU gar nicht mehr viel zur absoluten Mehrheit gefehlt hätte, da andere Parteien und die Linke zusammen 10.4% der Stimmen ausmachen, insgesamt also nur 89.6% in die Berechnung der absoluten Mehrheit eingehen.

Nun zu ein paar unsinnigen Aussagen:

• SPD-Fraktionschef Franz Maget bezeichnet Hubers Schritt als eine “erwartete Maßnahme”. “Das Wahldebakel der CSU konnte nicht ohne personelle Konsequenzen abgehen”, betonte der bayerische SPD-Spitzenkandidat. Ich betone es gerne nochmal: die SPD hat ihr schlechtestes Wahlergebnis seit dem Bestehen der Partei in Bayern erlebt - wie kann ich hier als SPD-Spitzenkandidat ernsthaft personelle Konsequenzen von anderen Parteien debattieren? Maget könnte sich ebenso gut mit Edding ein rotes Kreuz auf die Stirn malen …
• Im Gegensatz zu Maget bringt es Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler korrekt auf den Punkt: “Wir werden uns hinsetzen müssen und fragen, warum die Wähler, die von der CSU weggegangen sind, nicht zu uns gekommen sind.”
• Darüber hinaus hat Maget bei einem Interview am Wahlabend auf die Frage, wieso die SPD denn so schlecht abgeschnitten habe, gesagt, dass das zwar nicht erfreulich sei, aber zählen würde, dass die CSU 18% verloren hat; dies sei hauptsächlich ein Verdienst der SPD gewesen, aufgrund ihrer guten Politik die letzten 5 Jahre. Oooookay …
• Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Bayern habe “bunt gewählt und die CSU krachend abgewählt”. Nun bleibe zu hoffen, dass die neuen Mehrheiten auch zu einer neuen Politik führten. Halten wir fest: die CSU hat 43% in Bayern erhalten und damit fast die absolute Mehrheit - “abgewählt” ist für mich etwas anderes. Mit 43% geht der Regierungsauftrag der Wähler klar an die CSU.
• Aber das ist nicht die einzige dumme Aussage der Grünen - Sepp Daxenberger, Spitzenkandidat der bayerischen Grünen, legt nach: “Die Wählerinnen und Wähler haben ganz klar die CSU abgewählt. Darauf haben wir die letzten 25 Jahre hingearbeitet.” Nochmal, liebe Grüne: ich kann und werde euch nicht wählen, wenn ihr einen solchen Stuss von Euch gebt. Ihr habt bei der Bürgermeisterwahl geworben mit “Wer Rot-Grün will, wählt Grün” … mich habt ihr mit der Politik der letzten 3 Jahre im Bund (und in Bayern) als Wähler verloren. Die CSU hat mit 43% das beste deutsche Ergebnis eines CDU Landesverbandes - klar haben sie dramatische Verluste hinnehmen müssen, aber das ist kein Grund, so zu tun, als hätten sie keinen klaren Regierungsauftrag bekommen!

Zwei Wochen später ist einiges passiert - Huber und Beckstein sind gegangen worden, nachdem es eine kleine Schlammschlacht mit Stoiber gab), Seehofer ist aus Berlin nach München zurückgekehrt, die CSU hat (wie erwartet) mit der FDP Koalitionsverhandlungen aufgenommen (bzw. wird dies in den kommenden Tagen tun).

As far as I’m concerned:

• Obama vs. McCain: 4:6 and …
• Biden vs. Palin: 7:3 …

… with 10 points to distribute per debate.

I was surprised how calm and clear McCain talked, and how messy Obama’s talk got from time to time (I had contrary expectations). Then again, Biden was clearly ahead of Palin; she had learned most of her statements by heart (as did Biden, I reckon, but you didn’t see it that well), she dodged critital questions many times, and simply wasn’t as genuine and frank as Biden.

I also have to add that my opinion is not shared by the media; all reports I’ve read (around 5 for each debate) state 5:5 for both debates.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwartet tiefgreifende Veränderungen in Folge der Finanzkrise. “Niemand sollte sich täuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise”, sagte er in einer Regierungsklärung vor dem Bundestag. Bei den internationalen Banken habe die Finanzmarktkrise bislang zu einer Wertberichtigung in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar geführt. Er halte es für “höchstwahrscheinlich”, dass die USA ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren werden.

Ohne mich mit Aktienmärkten und der Wirtschaft wirklich auszukennen - ob solche Worte das tatsächlich das richtige Vorgehen unseres Finanzministers sind? Auf der anderen Seite hat sich Steinbrück noch nie durch Schönreden ausgezeichnet, und vielleicht ist es auch genau das, was die Situation erfordert: dass jemand mal tatsächlich sagt, was los ist.

– Quelle: tagesschau.de