Auf die Richter vom Bundesverfassungsgericht kann man einfach bauen … sie haben in letzter Zeit eine Reihe guter Entscheidungen getroffen. So auch diesmal: sie haben die Verwendung der Wahlcomputer bei der Bundestagswahl 2005 als verfassungswidrig eingestuft.

tagesschau.de schreibt:

Da Programmierfehler oder gezielte Manipulation der Software schwer zu erkennen seien, müssten Bürger bei ihrer Stimmabgabe “zuverlässig” prüfen können, ob die Stimme vom Computer “unverfälscht” erfasst worden sei. Als Beispiel dafür hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung einen zusätzlichen Papierausdruck genannt.
Die bei der Bundestagswahl 2005 eingesetzten rechnergesteuerten Geräte hätten diesen Anforderungen jedoch nicht entsprochen. Damit sei der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt worden.

Experten (wie der CCC) hatten schon damals gewarnt, dass die Computer leicht manipulierbar seien, und zwar so, dass im Nachhinein Manipulation nicht mehr festgestellt werden könne. Aber wie es leider in Deutschland so häufig läuft: Politiker hören nicht auf diejenigen, die technischen Sachverstand bzgl. des zu diskutierenden Punktes haben, und zitieren lediglich eine kleine Gruppe von “Experten”, die Lobbyisten sind, und die Produkte zu verkaufen suchen.

Eine kurze und knackige Einführung in das Thema Wahlcomputer liefert dieser Beitrag.

Update 29.10.2008
Die Demo zum Thema “Studiengebühren wackeln – Kick it like Hessen!” steht. Beginn um 12 Uhr vor der MENSA (Schweinchenbau) Giselastraße, Zwischenkundgebung 13 Uhr am Geschwister-Scholl-Scholl-Platz 1.

Am Donnerstag ist Demo!
Der Landtag wird vereidigt. Wir haben die Zahlen der Studiengebühren vom letzten Jahr und die belegen, dass Geld rausgeschmissen wird, wo es nur geht. Der Haushalt ist in den letzten Jahren derartig zusammensgestrichen worden, dass jetzt die Studiengebühren herhalten müssen. Baumassnahmen für 80.000 Euro, gestrichene Stellen, Laborausstattungen werden bezahlt, danach bleibt aber immer noch genug übrig, um uns so was sinnvolles wie ein 270.000 Euro teures Callcenter zu finanzieren. Kurz: Die Studierenden sind unzufrieden, dass das Geld nicht wie versprochen in die Lehre geht und dass das viele Geld, das nicht verwendet wird (7 Millionen letztes Jahr) nicht in die Senkung der Gebuehren gesteckt wird, sondern einfach eingefroren.
Wir wollen am Donnerstag den neuen Kabinettsmitgliedern eine Nachricht schicken, indem wir auf die Strasse gehen. Es gibt Anträge mehrerer Fraktionen, die auch von einigen CSU Abgeordneten unterstützt werden, die Gebühren zu senken. Wir laufen also nicht gerade gegen eine Wand.

Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr ein paar der folgenden Sachen machen könntet:

(1) Es gibt eine StudiVZ Gruppe, bitte tretet der bei:
‘DEMO 30.10.08 – KICK it like Hessen’

(2) Erzählt euren Freunden davon

(3) Klebt Plakate
die gibt es im Gebäude des Studentenwerks in der Leo 15. unten rechts bei der StuVe (alter Asta)

(4) Schmeisst Flyer in euer Wohnheim, Haus, Kommune, Sportverein…
Gibt es auch in der Leo 15. bei der StuVe LMU

(5) Und natürlich: Kommt auf die Demo am 30.10.
Es geht los um 12.00 vor der LMU Mensa in der Giselastrasse, um 13.00 Uhr vor dem LMU Hauptgebäude, um 15.00 vor der Oper

Tough choice …

— Source (thanks to Alice)

Update, 19.10.2008:
Colin Powell – the former Republican secretary of state – said in “Meet the Press” on NBC yesterday, that he’s going to vote for Obama and not for McCain.

Überall auf der Welt pumpen Regierungen Geld in die Wirtschaft / die Finanzbranche – und es zeigt Wirkung.

Der japanische Nikkei ist gestern um 14% nach oben gesprungen, der amerikanische Dow Jones um 11%, der deutsche Aktienindex um 11.4% – alle drei Sprünge sind historisch einmalige Rekordwerte.

Update 16.10.2008:
Der Nikkei ist gestern um 11.4%, der Dow Jones um 7.9%, und der DAX um 6.5% gefallen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwartet tiefgreifende Veränderungen in Folge der Finanzkrise. “Niemand sollte sich täuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise”, sagte er in einer Regierungsklärung vor dem Bundestag. Bei den internationalen Banken habe die Finanzmarktkrise bislang zu einer Wertberichtigung in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar geführt. Er halte es für “höchstwahrscheinlich”, dass die USA ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren werden.

Ohne mich mit Aktienmärkten und der Wirtschaft wirklich auszukennen – ob solche Worte das tatsächlich das richtige Vorgehen unseres Finanzministers sind? Auf der anderen Seite hat sich Steinbrück noch nie durch Schönreden ausgezeichnet, und vielleicht ist es auch genau das, was die Situation erfordert: dass jemand mal tatsächlich sagt, was los ist.

– Quelle: tagesschau.de

Worth living today: Natalie du Toit, who lost one leg in a motorcycle accident 2001, finished 16th in a field of 25 participants in the women’s open water 10km race at the Olympics in Beijing; the water had terrifying 28°C, and du Toit needed 1hr 59min 27.7sec for the 10km.

“For my first Olympic race I am a bit disappointed. I didn’t have such a good race,” said du Toit, who finished 1min 22.2sec behind Russian gold medallist, Larisa Ilchenko.
[...]
Du Toit, who wears a prosthetic leg out of the water, was prompted to give open water swimming a try last year because there is less emphasis on the start and no tumble turns to worry about.
She qualified for Beijing after finishing fourth at the 10km world open water championships in Seville in May.

— via foxsports

The NASA’s Mars Lander Phoenix has identified water in a soil sample on day 68 of its Mars mission.

“We have water,” said William Boynton of the University of Arizona, lead scientist for the Thermal and Evolved-Gas Analyzer, or TEGA. “We’ve seen evidence for this water ice before in observations by the Mars Odyssey orbiter and in disappearing chunks observed by Phoenix last month, but this is the first time Martian water has been touched and tasted.”

— Source: www.nasa.gov

Das Bundesverfassungsgericht hat den Klagen eines tübinger Wirtes und einer berliner Wirtin stattgegeben: die Nichtraucher-Gesetze in den Bundesländern Berlin und Baden-Württemberg verstoßen gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung der Gastwirte.

Die Kläger gingen dagegen vor, dass in Lokalen mit abtrennbaren Räumen geraucht werden darf, so lange auch ein Nichtraucher-Zimmer zur Verfügung steht, in kleinen “Eckkneipen” mit nur einem Raum allerdings striktes Raucherverbot gilt. Da ein Großteil der Kundschaft rauche, stünden massive Umsatzeinbußen bevor (bzw. seien bereits zu spüren), und das Recht auf freie Berufsausübung sowie das Eigentumsrecht sei verletzt.

Mit sofortiger Wirkung darf in diesen beiden Bundesländern in kleinen Kneipen wieder geraucht werden.

Betroffene Kneipen dürften allerdings keine zubereiteten Speisen anbieten, sie müssten eine Gastfläche von weniger als 75 Quadratmetern haben und dürften über keinen abgetrennten Nebenraum verfügen. Zudem muss Personen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt sein. Außerdem muss die Kneipe “als Rauchergaststätte gekennzeichnet” sein.

Eine Übergangsfrist wurde bis zum 31.12.2009 ausgerufen – bis dahin müssen Berlin und Baden-Württemberg das Nichtrauchergesetz verändern.

Interessant ist folgendes:

Der Erste Senat betonte jedoch, dass die Bundesländer bei ihrer geforderten Neuregelung auch “ein striktes Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahmen verhängen” dürften. Denn der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren sei ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut. Habe sich der Gesetzgeber aber wie in Baden-Württemberg, Berlin und in den meisten anderen Bundesländern für ein weniger strenges Schutzkonzept entscheiden, müssten die Ausnahmen auch “folgerichtig” sein.

Ich bin sehr gespannt, wie die anderen Bundesländer, die teilweise ähnliche gesetzliche Regelungen haben, auf diesen Beschluss reagieren; es werden auch immer mehr Stimmen laut, die Nichtraucher-Gesetzgebung auf Bundesebene fordern.

Update 31.07.2008:
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, fordert, die Ausnahmen zu streichen, und weist darauf hin, dass andernfalls versucht würde, ein generelles Rauchverbot durch ein Bundesgesetz zu regeln. Zustimmung erhält sie von dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn, dem Kandidat für den Parteivorsitz der Grünen, Cem Özdemir, sowie Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, sieht allerdings nur geringe Chancen für eine derartige rechtliche Regelung.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt sagte, dass eine konsequente Anwendung des Rauchverbotes verfassungskonform ist und Ausnahmen verfassungswidrig sind.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), sprach von einem “Pyrrhussieg für die Gastwirte und deren Berufsfreiheit”. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte er: “Es gibt den Ländern den Wink mit den Zaunpfahl, nun strikte Rauchverbote für die Gastronomie zu erlassen.” Er habe sich vom Verfassungsgericht mehr Mut zur Freiheit gewünscht.

Die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, fordert einfach nur “klare Regelungen ohne Ausnahmen” – was auch immer das heißen mag.

— Zitate von: tagesschau.de

Today I want to write about one of the greatest inventions in the sector of art I’ve heard of so far: the Image Fulgurator.

It was invented by the 24 year old German art student Julius von Bismarck.

What does it do? It is a camera that is triggered when another camera that is not too far away uses its flash. But the Image Fulgurator doesn’t simply produce pictures, it uses a flash and and an analogue picture in the camera in order to project that picture onto an object for a very short time; it will therefor appear on the photographs of other people.

Imagine taking a picture of a famous building, just to see it on flames if you check it afterwards in your digital camera; or a huge brandname on a famous building, which clearly wasn’t there when you took the photograph. Or some text on the clothing of a star …

Julius calls the device (translated from German) “apparatus for minimal-invasive manipulation of photographs”, and he thinks of it as an analogue hack. I love the idea.

Here are the technical details, and here is an article about the Image Fulgurator (SZ magazine).

[ the photograph shown above was shot by Richard Wilhelmer; thanks to Verena for sending me the link! ]