For the first time in the German history I can remember, investors were so desperate yesterday that they lent €3.900.000.000 to Germany, not only without asking for interest, but actually donating €250.000 so that Germany would accept their money. The interest yield was a negative 0.0122%.

Pretty insane. If someone wants to lend me some money, and I have to pay back less than I received, let me know.

(In comparison, Italy currently pays an interest rate of over 7% when lending money from investors/banks)

Wulff hat gestern Abend ein Exklusivinterview für ARD und ZDF gegeben (was vom Deutschen Journalisten-Verband, der RTL-Mediengruppe, der ProSiebenSat.1-Gruppe und dem Nachrichtensender N24 scharf kritisiert wurde, aber das ist eine andere Geschichte).

Darin fallen so einige Zeilen, die sich hoffentlich in ein paar Jahren in Geschichtsbüchern finden lassen. Ich fasse erstmal Wulffs Fazit zusammen, dann zitiere ich die wichtigsten Zeilen des Interviews, dann kommt mein Fazit.

Wulff sagt, er habe einen “schweren Fehler” gemacht und habe Verhalten gezeigt, dass mit seinem “eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar” ist. Ja, er hat halt führende Journalisten gedroht, aber das ist nicht weiterhin wichtig oder schlimm, weil er ja in der Weihnachtsansprache gesagt hat, dass Pressefreiheit wichtig ist. Außerdem hat er sich entschuldigt, damit sei ja wohl alles gut. Er sagt weiterhin, er habe durch “diese Art von Umgang mit den Dingen [...] dem Amt sicher nicht gedient”. Sein Fazit: die Bürgerinnen und Bürger “setzen darauf” dass er Bundespräsident bleibt, denn er hat in der Vergangenheit einfach ganz Wunderbares geleistet. Zum Beispiel öhm. Geht auch ohne Beispiel. Wunderbares halt.

Deppendorf: “Kommen wir jetzt mal zu den Kritikpunkten die Ihnen vorgeworfen werden, sie sind in den letzten Tagen besonders in Kritik geraten wegen der Anrufe beim Chefredakteur der Bild Zeitung Kai Diekmann und beim Vorstandsvorsitzenden des Springerkonzerns Herrn Döpfner. Ihnen wird Verletzung des Grundrechts der Pressefreiheit vorgeworfen, sie sollen auf dem Band, auf der Mailbox beide Herren bedroht haben. Sie sprechen von Kriegsführung, von einem endgültigen Bruch. Ist sowas nicht unwürdig für einen Bundespräsidenten der eine kritische Berichterstattung auf diese Art und Weise verhindern will?”

[Wulff widerspricht den Ausführungen von Deppendorf hier nicht, was zeigt, dass das, was Deppendorf zitiert, der Wahrheit entspricht]

Wulff: “Der Anruf bei dem Chefredakteur der Bild Zeitung war ein schwerer Fehler der mir Leid tut, für den ich mich entschuldige. Ich habe das auch sogleich nach Rückkehr aus dem Ausland persönlich getan, es ist auch akzeptiert worden. Ich habe in der Erklärung vor Weihnachten mich ausdrücklich zum Recht der Pressemeinungsfreiheit bekannt und halte das für mein eigenes Amtsverständnis nicht vereinbar, denn ich will natürlich besonnen, objektiv, neutral mit Distanz als Bundespräsident agieren, und ich möchte vor allem Respekt vor den Grundrechten, auch dem der Pressemeinungsfreiheit haben, und habe offenkundig mich in dem Moment eher als Opfer gesehen als denjenigen der Bringschuld hat gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz herzustellen und auch berechtige Fragen zu beantworten.”

Deppendorf: “Haben sie zusammengefasst nochmal gefragt nicht durch ihr Verhalten in den letzten Wochen das Amt des Bundespräsidenten schwer beschädigt?”

Wulff: “Das Amt des Bundespräsidenten ist aus vielerlei Gründen in Deutschland schwieriger geworden, und durch diese Art von Umgang mit den Dingen hat man dem Amt sicher nicht gedient, aber ich bin fest davon überzeugt, dass ich durch eine ganze Reihe von Aktivitäten in der Amtszeit das Amt des Bundespräsidenten wieder gestärkt habe, dass es eine hohe Anerkennung genießt und ich bin geradezu überrascht wie stark die Bürgerinnen und Bürger es von mir selbst auch erklärt, erläutert bekommen wollen und letztlich darauf setzen dass ich Bundespräsident bleibe, denn ich nehme meine Verantwortung wahr, ich habe mich bewusst dafür entschieden und ich habe ein nachhaltiges Interesse an unserem Land, es voranzubringen, und wir brauchen auch jetzt die Kraft uns wieder um Politik zu kümmern, denn es kommen schwierige Aufgaben auf uns zu, und da braucht eben auch einen Bundespräsidenten der sich diesen Aufgaben zuwenden kann.”
(– Übersicht über das Interview, mehrere zusammenfassende Videos, timeline: tagesschau.de)

Mein Fazit:
Wulff, als jemand der in seiner Vergangenheit andere Politiker zum Rücktritt aufgefordert hat, weil sie seiner Meinung nach moralisch falsch gehandelt hatte, hat nicht nur mehrfach nachweislich gelogen, um sein Verhalten zu vertuschen, was Anlass zu der Annahme gibt, dass er denkt, dass das Verhalten falsch war und ist, sonst hätte er kein Risiko eingehen müssen und im Landtag und auch danach zu lügen, um das ganze zu vertuschen; Wulff hat auch bei führenden Journalisten angerufen und ihnen gedroht, sollten sie die Wahrheit veröffentlichen.
Falls er sich im Amt halten kann, wäre das absolut vernichtend für das deutsche öffentliche Verständnis von Moral und Integrität. Wer sich jetzt hinter ihn stellt nimmt in Kauf, dass eine ganze Generation von jungen Menschen endgültig den Glauben an die Politik verliert.
Mir ist Wulff egal. Ich habe keine Ahnung, ob er ein guter Bundespräsident war oder nicht, er hat kaum etwas getan, was es in die Medien geschafft hat. Aber es darf nicht sein, dass ein Staatsoberhaupt nach Täuschen und Lügen und Bedrohungen im Amt bleibt. Egal von welcher Partei die Person ist.

“Es ist tragisch, dass Deuschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann.”

– Quelle: Christian Wulff zur Flug Affäre von Johannes Rau.

Der Postillon fasst in dem Artikel “Amt des Bundespräsidenten tritt von Christian Wulff zurück” gut zusammen:

Heute Mittag erklärte das Amt des Bundespräsidenten seinen Rücktritt von Christian Wulff sowie von sämtlichen verfassungsmäßigen Rechten und Pflichten. Das bisherige oberste Staatsamt ließ in einer Presseerklärung mitteilen, die nachhaltige Beeinträchtigung seines Ansehens durch den gegenwärtigen Amtsinhaber wiege zu schwer. Nur durch einen Verzicht des Amtes auf Christian Wulff und damit auf seine grundgesetzliche Position lasse sich weiterer Schaden von Deutschland abwenden. Zu den Hintergründen verlautete aus dem Mitarbeiterstab des Präsidialamtes, Herrn Wulffs Salamitaktik beim Eingestehen von Fehlern, seine Versuche, Berichterstattung zu unterdrücken und seine halbherzige Entschuldigung hätten das persönlich sehr integre Amt zur Verzweiflung getrieben. ‘Ich habe 62 Jahre lang als angeblich höchstes Staatsamt ohne wirkliche Macht den Deppen für Deutschland gespielt und wurde in dieser Zeit auch von manchem Versager bekleidet, aber so einer wie Wulff ist mir noch nicht untergekommen’, sagte das Amt des Bundespräsidenten, das mit Wulff inzwischen nur noch über dessen Anwälte kommuniziert.”

Nachtrag vom 05.01.2012:
Wulffs Anwälte haben, wie im Interview angekündigt, ein Dokument veröffentlicht, dass bezüglich Transparenz “neue Maßstäbe” hat (Zitat Wulff).
Das Dokument beantwortet 400 Fragen.
Auf 6 Seiten.

“Jens Borchers: Nein, eine wirkliche Neuigkeit, die über das hinausgeht, was schon seit Tagen bekannt ist, steht da nicht drin. Im Prinzip ist es eine Zusammenfassung dessen, was Wulff im Interview bei ARD und ZDF gesagt hat. Interessant ist eher, was nicht in der Erklärung steht. Gleich auf der ersten Seite heißt es, dass es keine Antworten ‘zu Fragen in Bezug auf Telefonkontakte mit dem Chefredakteur der Bild-Zeitung’ gibt. Kein einziges Wort.
Stattdessen verweisen seine Anwälte diesbezüglich ‘auf die öffentlichen Erklärungen des Bundespräsidenten’, sprich auf sein Interview vom Mittwoch.”

Weitere Updates in den Kommentaren unter dem Beitrag.

Last week, something very special happened, and it is worth remembering: the organization “Chaos Computer Club” managed to get the sourcecode of the software “German Trojan Horse” (Bundestrojaner), which is used by the German state to invade the privacy of its citizens and find things out about people (e.g. if they are involved in illegal activities).

The idea of this trojan horse is that you hack the computer of a citizen, install this trojan horse on it, and then you have full surveillence of that person’s life. You can even use the camera of a laptop to take pictures of the room, or record audio if the computer has a microphone.

The Federal Constitutional Court in Germany has declared many of the functions of this software illegal (because they break the constitution) in 2008, and the government reacted to that and changed the software.

Or did they? A few days ago the software leaked to the CCC, they analyzed the program, and published a 23page statement. I will not translate this here, but to sum it up:

• The program still has most of the functions that were declared to be anti-constitutional; you could also say, the government ignored the order of the highest German court on purpose (yes, “the government”. I’m aware that only few people knew of this, but they are in the government, and the government has to take responsibility for the actions of his members, especially when are the main guys).
• The software is badly written, leading to the fact that it can be hyjacked by other people with bad intentions and abused – it has plenty of security issues.
• The way the program works is that it abolishes certain defenses, leaving the computer open to other attacks.
• The program enables the state to STORE ALIEN DATA on the computer. I cannot stress this enough, and I am sure you are aware of what this means (it takes 2 minutes to store data on a computer which will ruin this person’s life forever).
• The data is transferred over servers hosted in the US, giving other countries potentiall access to sensitive data of German citizens.

The main point: people who are experts in the field warned about this, precisely about all these points, when we were debating whether we needed something like a state trojan horse or not. Everything they said has come true now.

Next time they say something, stop acting like they are hallucinating weirdos who lost their mind, and listen to them. They might look funny, and some of them don’t shower as often as you would like it, but they are among the most important people of a modern society.
A big shoutout to the CCC.

Spread the word, let other people know what is happening. This is important.
If you want to know more, Fefe has a very comprehensive overview of links. For my English-speaking friends, here are two American sources (1, 2).

PS.: Thank you, government, for making sure that the Pirate Party will be elected into parliament September 2013. You are doing a great job. <3

Update: Thomas Stadler on his Internet-Law blog with a devastating statement.

Introduction
Berlin finished voting. Let’s look at some of the interesting facts which have not been excessively talked about in the media. All the data displayed here, even if I talk about them without giving precise numbers, are based upon demographic data that have been published within the last two days, and not on my personal speculation. I have my opinion about politics, but will try to keep it to a minimum and focus on facts.

Sources
Sources are mostly Wahlen-Berlin.de, sueddeutsche.de, spiegel.de and tagesschau.de. A good summary of numbers can be found in this pdf.

Overview

• SPD: 28.3% (-2.5)
• CDU: 23.4% (+2.1)
• GREEN: 17.6% (+4.5)
• LEFT: 11.7% (-1.7)
• PIRATES: 8.9% (+8.9)
• FDP: 1.8% (-5.8)
• OTHERS: 8.3% (-5.4) (among them NDP with 2.1%)
• Voter participation: 60.2% (+2.2)

Interesting details

• SPD: Wowereit (the current mayor) declared himself the winner of the elections. He is not (I will not discuss this in detail here), but he will be able to govern the city for another four years, either with CDU, or with the GREEN party. One third of the SPD voters said they voted because of Wowereit. The SPD lost more than 10% of their voters among young people (18-25).
• CDU: they won votes. Most of them from FDP voters (n=30.000). Many people voted them because of their “economical expertise”, only few people (especially compared to the SPD) because of their “frontman”. CDU voters are older and more religious than other voters, and live in Berlin for quite some time. Obviously, few immigrants vote for the CDU. The correlation-coefficient between young voters (18-30) and the CDU is -0.64. (East) and -0.83 (West). The coefficient for people over 60 is 0.26 (East) and 0.83 (West).
• GREEN: they won less votes than they expected to. Compared to the other recent elections in Germany, they didn’t do remarkably well – then again, +4.5% is nothing to be ashamed of. Main topics for the voters: energy, education, environment, social justice. The correlation-coefficient between middle-aged voters (30-60) and the GREEN party is 0.72 (East) and 0.75 (West), and turns highly negative for voters above 60.
• LEFT: they do not have the majority of votes together with the SPD anymore – they will not be part of the next government. They lost the majority of voters among young people (18-25), and were mostly elected by unemployed people or workers. The correlation-coefficient between old voters (60+) and the LEFT party is 0.83 (East) and -0.85 (West) (wow, that’s interesting). Very few voters are religious. There are many more interesting numbers actually, big differences in voter profile between East and West. Check out the summary-link listed at the top of the post.
• PIRATES: surprise surprise, from zero to nearly 9%. I will comment on that in detail below.
• FDP: project 2% failed. Too bad … not. 30.000 of their 2006 voters voted CDU, 8.000 voted SPD, 16.000 didn’t vote at all. The FDP didn’t get more than 5% in any demographic group whatsoever (job, age, gender). This is the 5th out of 7 elections this year in which they failed to re-enter parliament.
• OTHERS: I didn’t realize that 2006, OTHER parties together had 13.7%. That is, for German standards, remarkably high. Usually the numbers are between 2 and 5%.

Differences between East and West Berlin
The biggest differences are

• LEFT: East 22.6% (-5.5), West 4.3%
• GREEN: East 13.5%, West 20.4%
• CDU: East 14.2%, West 29.5%
• SPD had 28.x in both East and West

Overview of districts:

The German election system is a bit complicated, to summarize: many small districts were won by the GREEN party, but on a large scale, there are 12 districts in Berlin. 11 will be governed by a CDU or SPD, and 1 by a GREEN mayor (Friedrichshain/Kreuzberg).

Pirates
Apart from the fact that the Pirate Party went up to 8.9% from zero, let’s talk about some details:

• Lowest result in Charlottenburg-Wilmersdorf (considered to be rich and conversative) with 6.9%, highest result in Friedrichhain/Kreuzberg (considered to be hip, cool, square and groovy) with 14.7%. And in case you didn’t get that, let me state this clearly: the Pirates will be in all the district governments, since they reached 5% in every single district. I would have never expected that.
• 8.9% equals 130.000 people.
• The Pirates were able to steal away voters from all parties. Most of the voters came from the GREEN party, (17.000), the SPD (14.000), and the LEFT party (13.000). The majority of their voters, however, are people who voted OTHER parties (22.000) before, or didn’t vote at all (23.000). Especially the last point is something that makes this election special: getting people to vote who didn’t vote before (most probably because they did not feel represented by any party) is a pretty good thing, I guess. This is open to discussion, obviously, and highly speculative. But it is one of the most interesting facts about this election.
• About 50% of the Pirate voters decided within the last week before the elections.
• The Pirates themselves were overwhelmed by their success, and it looks like they do not have enough “politicians” (they didn’t have a single person who was on a salary before the elections) to fill in all the positions that they hold now.
• The correlation-coefficients between both young (18-30) and middle-aged (30-60) voters and the Pirate party are both above 0.50, and only negative for people above 60. Most people expected the Pirate party only to raise votes among very young people.

Elections in Berlin in ten days – poll results:

(Apologies, dear international readers – German politics. Just skip this one if you don’t know what is going on.)

Ich habe vor ein paar Tagen Post vom Finanzamt bekommen – ich solle doch bitte nachweisen, dass ich aus der Kirche ausgetreten bin. Wenn ich das nicht kann, solle ich bitte Kirchensteuer nachzahlen.

Zur Erinnerung: wenn man aus der Kirche austritt geht man beispielsweise zum Rathaus, zahlt 25 Euro Verwaltungsgebuehr an den Staat, und schickt danach den Bescheid, den man erhaelt, zum Finanzamt.

Aber der Staat erinnert sich aktuell bei vielen Menschen auf einmal nicht mehr daran, dass er da 25 Euro kassiert hat.

Der Brief liegt zu Hause auf meinem Buerokratie Stapel, und gerade stosse ich zufaellig auf einen Artikel in der FAZ, der das Thema behandelt. Zusammenfassend: Staat und Kirche zocken Buerger ab (eine Ueberschrift des Artikels traegt sogar den Titel “Skrupelloses Geschäftsgebaren”).

Ein Zusammenfassung ist auf hyperblog.de zu finden:

• Man geht zum Amt (Familiengericht oä) bezahlt eine Gebühr und leistet dem Staat eine Unterschrift, dass man austritt
• Der Staat registriert das, verlangt eine Bearbeitungsgebühr
• Man schickt dem Finanzamt eine Kopie des Dokuments, die tragen das in die Steuerkarte ein
• Und nun sagt das Oberverwaltungsgericht, dass das nicht zählt?!
• Das Beste: nach 10 Jahren werden die Dokumente vernichtet und es soll kein verlässlicher Vermerk existieren? Da stellt sich mir die Frage: ist der Staat oder das Amt nicht vertrauenswürdig?
• Die Kirchen scheinen darauf zu spekulieren, dass der Bürger sich auf den Staat verlässt, was man hier eindeutig wohl nicht kann, und macht daraus ein lohnendes Geschäftsmodell mit der Schützenhilfe des Staates

Was tun, wenn man keine Kopie des Bescheides mehr hat, weil man das Original an das Finanzamt geschickt hat, und dachte, dass der Staat sicher wissen wird, dass man aus der Kirche ausgetreten ist:

Die FAZ schreibt:

Auch wenn auf der Lohnsteuerkarte der Betroffenen stets eingetragen war: “Kein Kirchensteuerabzug”, hilft ihnen das nicht – selbst wenn dies bis dahin von allen für sie zuständigen Finanzämtern so praktiziert worden ist. Dies schaffe keinen “Vertrauenstatbestand”, befand das Berliner Oberverwaltungsgericht (Az.: OVG 9 B 25.05). Notfalls bleibt nur ein Ausweg: schnell noch einmal aus der Kirche austreten – und Steuern nachzahlen.

Interessant dabei ist, dass man sich natuerlich noch sehr genau daran erinnert, an welchem Tag ich getauft wurde …

So wie es aussieht, wird gegen die Demonstranten, die sich gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs zur Wehr setzen, in einer Art und Weise vorgegangen, die mit einem Rechtsstaat nicht mehr allzuviel zu tun hat.

So verlor beispielsweise ein Demonstrant durch Wasserwerferbeschuss sein Augenlicht, es gab viele Verletzte durch Pfefferspray und Reizgas, und es wurde sogar ein Demonstrant mit einem Wasserwerfer aus einem Baum geschossen. Und den Bildern und Berichten nach zu urteilen sind diese Demonstranten keine Vermummten, die Steine schmeißen, sondern Schüler, Rentner, Familien – ein Querschnitt der Bürger Stuttgarts und der umliegenden Regionen.

Natürlich muss man hier immer vorsichtig sein, selbst dem ZDF live Reporter merkt man eine klare Befangenheit an, von einer reinen Reportage kann man da nicht mehr sprechen. Aber es gibt doch ein paar Quellen und Dokumentationen, die sehr glaubwürdig erscheinen.

Beispielsweise die Dienstaufsichtsbeschwerde eines ehemaligen Richters (“Ich bin kein Berufsdemonstrant und kein Chaot, sondern habe diesem Staat bis zu meiner Pensionierung vor einem Monat treu gedient, zuletzt elf Jahre lang als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart”), sowie einige Videos.

Und dieses Interview mit Heribert Rech (Innenminister BaWü, CDU) ist wirklich nur etwas für starke Gemüter.

EDIT: ein kurzweiliger Brief, der darauf hinweist, dass in Stuttgart keine Berufsdemonstranten auf der Straße sind, sondern gemeine Bürger.

(via Malte)

The German government has not yet survived a year, and is very close to an end.

(1) The coalition has been disagreeing on major issues for months now, and the three parties are fighting each other openly now.
(2) The German Federal President (from the Christian Conservatives) resigned for weird reasons two weeks ago. The new candidate from the Conservatives would have no problems to get elected if the whole coalition voted for him, but it currently looks like many electoral delegates from the Liberals are considering to vote for the candidate nominated by the social democrats and the green party. This would be a disaster for the government.
(3) A couple of days ago, the government announced how they want to counter the global financial crises in Germany: they decided take away money from disabled and unemployed people as well as seniors (there are other cuts as well, but this is actually the biggest one).

The protest against the government has never been that big, the Liberal party is down to 3% (from 15% at the elections), and in a re-election the current coalition would not stand a chance.

Today, there was a big demonstration against the government in Berlin. It would have been great to see 20.000 people on the streets.

But it was not.

Because stupid ******** started throwing stones, bottles and even self-made bombs at policemen. Two policemen were severely hurt and had to be operated. It is not yet sure if they will survive.
(EDIT: this seems to be wrong – the police obviously wasn’t publishing adequate information. My point, however, remains, no matter if police officers were severely hurt, killed, or only injured.)

STOP IT.

You are destroying everything we, the people of Germany stand for. We are a peaceful people, and have proven this again and again recently, e.g. when the USA went to war in Iraq and Germany stood up against this war. Most people don’t agree with your violence, and you are ridiculing 20.000 people who went on the street to protest social cuts today. The police has nothing to do with this!

You are taking away our voice by taking illegal and inhuman actions. You offered the government the chance to pretend that only leftwing-radicals on their usual anti-capitalism campaign protested today, which is simply not true.

If you want to throw rocks at people, please feel free to go into some forest and through rocks at each other. Or bottles, or bombs. Noone cares.
Just get it over with.

The new German government has deleted several documents from the website of the Ministry For Environment, which was in the hands of the SPD in the last legislative period and is now governed by the Christian Conservatives.

One example is a brochure which was widely used as study material in German schools, showing the difficulties and potential dangers of nuclear energy (the UNESCO awarded a price to the booklet in 2007); another example is the publication “Nuclear Energy – An Expensive Meander – The Myths of the Nuclear Power Industry“, authored by Sigmar Gabriel (SPD), the Minister for the Environment of the last legislative period.

These documents were silently removed with the simple reason of lobbyism. I hope one day society will acknowledge the importance of us “internet people” who carefully watch these things and ask questions.

When the Ministry was asked to comment on this, they didn’t even bother to come up with proper reasons.

The first reason (1) which was given – stating that all materials authored by ex-ministers are removed as standard procedure – is proven wrong, since there are still bazillion of publications of ex-ministers on websites of Ministries; the second reason (2), stating that online brochures are removed as soon as there aren’t any offline brochures available is not only completely insane (why would you remove free digital information when the same information is not available anymore in a paper version?), but also untrue (several brochures on websites of Ministries are declared to be unavailable as paper version, and it is therefor encouraged on those very sites to download them for free).

Unbelievable.

Update:
One day later the Ministry for the Environment realized that their plan to clandestinely remove critical papers towards nuclear energy failed – the news of the removal spread on the internet.
The answer: a polite “thank you” by the press office, followed by uploading the documents in question again – (1) and (2).

(Source: Netzpolitik.de)