Aus einer (von mir leicht editierten) Email von einem Freund, der heute bei einer studentischen Aktion im bayerischen Landtag teilnahm:

Heute war im Landtag die erste Lesung des Antrags der SPD-Fraktion auf Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Frau Rupp und Frau Zacharias haben eingeladen, und wir waren mit ungefähr 45 Leuten dort. Zunächst haben wir mit den beiden über unsere Punkte geredet. Dabei ging es in erster Linie um zweckfremde Verwendung der Gebühren, fehlende Rechenschaftsberichte und das fehlende Mitbestimmungsrecht.
Zur Lesung des Antrags sind wir dann in den Plenarsaal auf die Besuchertribüne gegangen. Unsere Schilder mit dem Spruch: “Gegen Gebühren!!!” hat uns die Polizei abgenommen, noch bevor wir sie richtig hochhalten konnten, die SPD hat uns applaudiert, die CSU hat gefordert, dass wir ermahnt werden. Das ging dann stufenweise so weiter bis wir uns schließlich darauf beschränkten, aufzustehen, um unsere Zustimmung auszudrücken, was ebenfalls nicht erlaubt war.
Kurz vor Ende der Lesung kamen unsere schicken T-Shirts mit dem Slogan “Studiengebühren - der stärkste Kontrast zu Gerechtigkeit” zur Geltung, wir haben sie angezogen, woraufhin wir vor die Wahl gestellt wurden, rauszufliegen oder uns hinzusetzen. Wir haben uns für letzteres entschieden, aufgefallen sind wir trotzdem. Das Ziel war ja nicht, das Parlament zu stören, sondern dem Antrag den Rücken zu stärken und Präsenz zu zeigen. Das grauköpfige Ehrenbattalion der Fallschirmspringer in der Reihe vor uns war wenig begeistert, die Medien haben uns aber gerne aufgenommen und interviewt. Überhaupt war die Resonanz durch alle Fraktionen (CSU natürlich ausgenommen) gut.
Im Anschluß haben wir mit dem Herrn Heubisch (Staatsminister Wissenschaft, Kunst, Forschung), Frau Zacharias und Frau Bulfon (neu im Hochschulausschuss FDP) gesprochen.

Herr Heubisch hat zugesagt, dass:
— er gegen die Ökonomisierung der Hochschule ist (besonders den Begriff Kunde im Zusammenhang mit Studierenden)
— er sich für eine paritätische Mitbestimmung einsetzen will (zumindest war er überrascht von den tatsächlichen Möglichkeiten der Kommissionen und hat versprochen, sich darum zu kümmern)
— er sich für eine transparente Abrechnung einsetzen wird und die Berichte direkt an uns weiterleiten will
— er sich informieren will, ob Studiengebühren tatsächlich eine finanzielle Abschreckung darstellen (…)
— falls es im Zuge dieser Abrechnung klar wird, dass die Gebühren nicht benötigt werden, hält er eine Gebührensenkung für möglich.

Wir werden diese Treffen in Zukunft häufiger halten, alle Politiker haben sich interessiert gezeigt, mehr davon zu hören, wie ihre Gesetze in der Realität aussehen.

– Und nochmal danke an Wenzel!

Informationsabend und öffentliche Diskussion über Konkordatslehrstühle in Bayern
(Dienstag, 18. November, 18 Uhr, Leopoldstr. 13 “Schweinchenbau”, Raum 2401)

Die Kurzfassung: in vielen Fachbereichen wie Philosophie, Politik oder Soziologie existiert an bayerischen Hochschulen ein Konkordatslehrstuhl, dessen Inhaber erst ernannt werden darf, wenn die katholische Kirche ihr “go” gibt.
Dagegen wird nun von einigen Personen geklagt: sie wurden nicht in Berufungsverfahren für Professuren aufgenommen, da sie nicht der katholischen Religionsgemeinschaft angehören.

Bei der Besetzung von Lehrstühlen an Bayerischen Universitäten hat die katholische Kirche auch im Jahr 2008 noch ein entscheidendes Mitspracherecht! Und das in ganz weltlichen Fächern, wie Philosophie, Pädagogik und den Gesellschaftswissenschaften (i.d.R. Politik oder Soziologie). An fast allen bayerischen Universitäten existiert für jeden dieser Fachbereiche jeweils ein sogenannter Konkordatslehrstuhl, dessen Inhaber erst ernannt werden kann, wenn vom zuständigen Bischof hinsichtlich seines „katholisch-kirchlichen Standpunktes” kein Einwand erhoben wird.

Grundlage dafür ist ein zwischen dem Freistaat Bayern und dem “Heiligen Stuhl” im Jahre 1924 abgeschlossenes Konkordat (Staatskirchenvertrag), in dem der katholischen Kirche weitreichende Einflussmöglichkeiten im Bereich Erziehung und Bildung eingeräumt wurden. Nachdem im Jahre 1968 die Bekenntnisschulen in Bayern abgeschafft wurden und damit die klerikalen Privilegien zunächst eingeschränkt waren, wurde in einer Änderung des Konkordatsvertrages im Jahre 1974 die Einflusssphäre verstärkt auf die Universitäten verlagert. Die Intention war, wenigstens auf die Ausbildung der LehrerInnen einwirken zu können.

[…]

So war es auch bei einem Privatdozenten an der Philosophischen Fakultät der Uni München, Dr. Alexander von Pechmann, als er sich auf den zur Besetzung ausgeschriebenen Lehrstuhl für Praktische Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg bewerben wollte. Trotz fachlicher Qualifikation ist er von vornherein von dem Berufungsverfahren ausgeschlossen, da er nicht der katholischen Relionsgemeinschaft angehört.

Gemeinsam mit sechs weiteren HochschullehrerInnen ist er nun einer der Kläger gegen die Konkordatsbindung von Lehrstühlen. Die Kläger argumentieren, dass diese Benachteiligung aufgrund des religiösen Bekenntnisses verfassungswidrig ist, d.h. sowohl gegen die Verfassung des Freistaates Bayern, das Grundgesetz sowie das Gleichbehandlungsgesetz der Europäischen Union verstößt.

Mit der Veranstaltung “Professur von Bischofs Gnaden - Zu Konkordatslehrstühlen und warum sie abgeschafft gehören” am Dienstag, den 18. November, will die Lehramtskampagne (eine studentische Initiative) der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, eine Diskussion über die Konkordatslehrstühle anstoßen und damit das Anliegen der KlägerInnen unterstützen.
[…]

– Danke an Wenzel für die Info

Update 29.10.2008
Die Demo zum Thema “Studiengebühren wackeln - Kick it like Hessen!” steht. Beginn um 12 Uhr vor der MENSA (Schweinchenbau) Giselastraße, Zwischenkundgebung 13 Uhr am Geschwister-Scholl-Scholl-Platz 1.

Am Donnerstag ist Demo!
Der Landtag wird vereidigt. Wir haben die Zahlen der Studiengebühren vom letzten Jahr und die belegen, dass Geld rausgeschmissen wird, wo es nur geht. Der Haushalt ist in den letzten Jahren derartig zusammensgestrichen worden, dass jetzt die Studiengebühren herhalten müssen. Baumassnahmen für 80.000 Euro, gestrichene Stellen, Laborausstattungen werden bezahlt, danach bleibt aber immer noch genug übrig, um uns so was sinnvolles wie ein 270.000 Euro teures Callcenter zu finanzieren. Kurz: Die Studierenden sind unzufrieden, dass das Geld nicht wie versprochen in die Lehre geht und dass das viele Geld, das nicht verwendet wird (7 Millionen letztes Jahr) nicht in die Senkung der Gebuehren gesteckt wird, sondern einfach eingefroren.
Wir wollen am Donnerstag den neuen Kabinettsmitgliedern eine Nachricht schicken, indem wir auf die Strasse gehen. Es gibt Anträge mehrerer Fraktionen, die auch von einigen CSU Abgeordneten unterstützt werden, die Gebühren zu senken. Wir laufen also nicht gerade gegen eine Wand.

Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr ein paar der folgenden Sachen machen könntet:

(1) Es gibt eine StudiVZ Gruppe, bitte tretet der bei:
‘DEMO 30.10.08 - KICK it like Hessen’

(2) Erzählt euren Freunden davon

(3) Klebt Plakate
die gibt es im Gebäude des Studentenwerks in der Leo 15. unten rechts bei der StuVe (alter Asta)

(4) Schmeisst Flyer in euer Wohnheim, Haus, Kommune, Sportverein…
Gibt es auch in der Leo 15. bei der StuVe LMU

(5) Und natürlich: Kommt auf die Demo am 30.10.
Es geht los um 12.00 vor der LMU Mensa in der Giselastrasse, um 13.00 Uhr vor dem LMU Hauptgebäude, um 15.00 vor der Oper

Die Links-Partei hat Peter Sodann am Dienstag als eigenen Kandidat für die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 nominiert. Der 72-jährige äußerte sich gestern - 2 Tage nach seiner Nominierung - in einem Interview in der sächsischen Zeitung.

• “Ich halte das, was wir haben, nicht für eine Demokratie. Es ist auch das Schwierigste, was den Menschen einfallen kann.”
• Als echter Polizist, so Sodann weiter, würde er zudem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verhaften. “Dann würde man mich zwar rausschmeißen, aber ich hätte es wenigstens mal gemacht.”
• Sodann sprach sich außerdem dafür aus, die Nationalhymne abzuschaffen und durch die Kinderhymne von Bertolt Brecht zu ersetzen. Entsprechende Forderungen hatte es schon zu Zeiten der Wiedervereinigung gegeben.
• “Ich will die DDR nicht wiederhaben. Aber ich lasse sie mir auch nicht nehmen.”

Bis Mai 2009 ist es noch eine ganze Weile hin - ich bin mal gespannt, was dem Herren noch so alles einfällt (obwohl ich gestehen muss, dass ich ein großer Brecht Fan bin).

— Quelle: tagesschau.de

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

Heute ist die Unterschriftenaktion für günstigere MVV-Preise auf www.ausbildungsticket.de gestartet.

Tragt euch ein, wenn ihr diese Forderungen unterstützt:
1) Ausbildungstarif im Abo (10 zahlen, 12 fahren)
2) Semesterticket einführen
3) staatliche Zuschüsse zum Ausbildungstarif wieder anheben

Basierend auf unserer Resolution wird eine Unterschriftenliste erstellt und übergeben an:

*Landeshauptstadt München
*Bayerisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
*MVV, stellvertretend für alle Verkehrsbetriebe

[…]
Die Kampagne wird durchgeführt vom Kreisjugendring München-Stadt (KJR), den Jusos München, der DGB-Jugend München, dem Münchner Jugendrat und den Studierendenvertretungen der Ludwig-Maximilians- Universität, der Technischen Universität München und der Hochschule München.

Wir setzen uns gemeinsam für günstigere MVV-Tarife für SchülerInnen, Auszubildende und Studierende ein. Die Resolution und mehr Hintergrundinfos findet ihr auf http://www.ausbildungsticket.de/resolution_infos.php.

Ist meiner Meinung nach nach eine sehr sinnvolle Sache.

Ein paar Tage sind seit der Landtagswahl in Bayern verstrichen, genug Zeit, um, wie ich das hier so gerne mache, ein paar unsinnige Aussagen zu sammeln. Und zwar nicht einfach von irgendwem, sondern von führenden Politikern mit großer Verantwortung.

Aber erstmal zu den Ergebnissen:

– CSU: 43.4% (-17.3%)
– SPD: 18.6% (-1.0%)
– FW: 10.2% (+6.2%)
– Grüne: 9.4% (+1.7%)
– FDP: 8.0% (+5.4%)
– Linke: 4.3% (+4.3%)
– Andere: 6.1% (+0.7%)

Die CSU hat massiv eingebüßt, die SPD hat das schlechteste Wahlergebnis überhaupt in Bayern eingefahren, die freien Wähler sind im Landtag dabei und mit 10.2% drittstärkste Partei, die Grünen haben das beste Wahlergebnis in ihrer Geschichte in Bayern eingefahren, die FDP ist wieder mit im Landtag, und die Linken haben es nicht geschafft. Interessant ist, dass der CSU gar nicht mehr viel zur absoluten Mehrheit gefehlt hätte, da andere Parteien und die Linke zusammen 10.4% der Stimmen ausmachen, insgesamt also nur 89.6% in die Berechnung der absoluten Mehrheit eingehen.

Nun zu ein paar unsinnigen Aussagen:

• SPD-Fraktionschef Franz Maget bezeichnet Hubers Schritt als eine “erwartete Maßnahme”. “Das Wahldebakel der CSU konnte nicht ohne personelle Konsequenzen abgehen”, betonte der bayerische SPD-Spitzenkandidat. Ich betone es gerne nochmal: die SPD hat ihr schlechtestes Wahlergebnis seit dem Bestehen der Partei in Bayern erlebt - wie kann ich hier als SPD-Spitzenkandidat ernsthaft personelle Konsequenzen von anderen Parteien debattieren? Maget könnte sich ebenso gut mit Edding ein rotes Kreuz auf die Stirn malen …
• Im Gegensatz zu Maget bringt es Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler korrekt auf den Punkt: “Wir werden uns hinsetzen müssen und fragen, warum die Wähler, die von der CSU weggegangen sind, nicht zu uns gekommen sind.”
• Darüber hinaus hat Maget bei einem Interview am Wahlabend auf die Frage, wieso die SPD denn so schlecht abgeschnitten habe, gesagt, dass das zwar nicht erfreulich sei, aber zählen würde, dass die CSU 18% verloren hat; dies sei hauptsächlich ein Verdienst der SPD gewesen, aufgrund ihrer guten Politik die letzten 5 Jahre. Oooookay …
• Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Bayern habe “bunt gewählt und die CSU krachend abgewählt”. Nun bleibe zu hoffen, dass die neuen Mehrheiten auch zu einer neuen Politik führten. Halten wir fest: die CSU hat 43% in Bayern erhalten und damit fast die absolute Mehrheit - “abgewählt” ist für mich etwas anderes. Mit 43% geht der Regierungsauftrag der Wähler klar an die CSU.
• Aber das ist nicht die einzige dumme Aussage der Grünen - Sepp Daxenberger, Spitzenkandidat der bayerischen Grünen, legt nach: “Die Wählerinnen und Wähler haben ganz klar die CSU abgewählt. Darauf haben wir die letzten 25 Jahre hingearbeitet.” Nochmal, liebe Grüne: ich kann und werde euch nicht wählen, wenn ihr einen solchen Stuss von Euch gebt. Ihr habt bei der Bürgermeisterwahl geworben mit “Wer Rot-Grün will, wählt Grün” … mich habt ihr mit der Politik der letzten 3 Jahre im Bund (und in Bayern) als Wähler verloren. Die CSU hat mit 43% das beste deutsche Ergebnis eines CDU Landesverbandes - klar haben sie dramatische Verluste hinnehmen müssen, aber das ist kein Grund, so zu tun, als hätten sie keinen klaren Regierungsauftrag bekommen!

Zwei Wochen später ist einiges passiert - Huber und Beckstein sind gegangen worden, nachdem es eine kleine Schlammschlacht mit Stoiber gab), Seehofer ist aus Berlin nach München zurückgekehrt, die CSU hat (wie erwartet) mit der FDP Koalitionsverhandlungen aufgenommen (bzw. wird dies in den kommenden Tagen tun).