Vor dem Sonderparteitag der SPD gab es einige sehr kritische parteiinterne Stimmen bzgl. der Internetzensur (siehe z.B. hier), also wurde ein Antrag verfasst, um das ganze nochmal eingehender zu diskutieren.

Als es auf dem Parteitag dann soweit war, und der Antrag behandelt werden sollte, lief folgende Meldung über den Ticker:

“Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist”.

Das ist einfach dermaßen unglaublich! Und das auf dem Bundesparteitag bzgl. des Wahlprogramms zur Bundestagswahl!

Die SPD hatte im übrigen einen Tag danach den CCC zu Gesprächen bzgl. Zensur eingeladen (um ihr eigenes Image aufzupolieren) – der CCC hat dankend abgelehnt, mit der Begründung:

“Unsere Antragskommission hat den Antrag für erledigt erklärt, weil die Diskussion medial unerwünscht ist.”

Das Wahlprogramm der SPD läuft im übrigen auf “wir werden schwarz-gelb verhindern” hinaus …

— Quellen: fefe, tagesschau.de

Ok, ich weiß, dass ich euch viel zumute zur Zeit, zu diesem Thema, aber das ist wirklich … Hilfe.

Die FDP hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten darauf machen klar, dass unsere Familienministerin mehrfach absichtlich gelogen hat, und zwar bzgl. der wichtigsten Prämissen. Oder dass die Bundesregierung auf eine Anfrage falsche Auskünfte gibt.

Fefe sagt:

[...] es ist jetzt tatsächlich auch amtlich, weil unsere Junta den Fehler begangen hat, auf eine kleine Anfrage der FDP mit der Wahrheit zu antworten.

Alvar Freude zitiert die wichtigsten Stellen des Dokuments auf seinem Blog:

- Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
- Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

- Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
- Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

- Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]
- Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

- Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?
- Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

- Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?
- Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

- Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
- Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

…

– via fefe via alvar freude
– Weitere Quelle: handelsblatt weblog

Sehr lesenswert: wieso ein Stop Schild das falsche Verkehrszeichen ist …

Das Zeichen 206 nach §41 StVo bedeutet “Halt! Vorfahrt gewähren.” Wem hier Vorfahrt gewährt werden soll, wird aus dem Gesetz nicht deutlich. Vermutlich all den recherchierenden und im Sumpf wühlenden Mitarbeitern des BKA. Das kurze Halten an der Haltelinie soll dann wohl zu einem Memento führen, ehe der Surfer dann wieder Gas gibt und weiterfährt.

Mehr zum Thema Internetzensur/Kinderpornographie:

• Zusammenfassung
• zensursula
• Petition

Okay, let’s try to sum up:

• A friend of mine who lives in Mexico told me that they are having problems for over a week now.
• The German media started reporting about the epidemic (pandemic?) 4 days ago.
• It is not yet clear where the mutation appeared the first time, but I’ve read several times that it is suspected to be Texas or California.
• In Mexico, ~150 people died so far (yesterday the number was ~80), ~1600 are suspected to have the flu. Schools, churches and other public places are closed down.
• There are ~40 confirmed cases in the US (in 5 different states), 6 in Canada, 2 in Scotland, 1 in Spain and a few in New Zealand. Around 20 people are currently under obversation in Spain (not yet diagnosed), and several patients are suspected to have the flu in Denmark, Switzerland, Sweden and Italy.
• At Frankfurt/Main Airport, travellers from Mexico with flu symptoms are checked by doctors in the airplanes (!) and brought directly to hospitals. 2 cases so far were negative (Bielefeld, Mainz).
• The swine-flu virus A/H1N1 is a mutated virus that can not only transfer from swine to swine, but also from swine to humans, from humans to other humans and even back from humans to swine. WHO director Margaret Chan said that this flu has the potential of becoming a pandemic.
• According to officials, you can still eat pork. The virus cannot be transmitted via food (if you want to be sure, just fry it properly … the virus denaturates at 72°C).
• The drug Tamiflu seems to have a positive effect on infected patients, but it’s not a 100% cure. The WHO is working on a vaccine, but a working vaccine does not exist at the moment.

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Der Deutsche Kulturrat sieht in dem Beschluss der Innenministerkonferenz für ein Verbot von “Killerspielen” noch vor den Bundestagswahlen in diesem Jahr einen Griff in die “Mottenkiste der Verbotsdebatten”. Erst im vergangenen Jahr sei das Jugendschutzrecht novelliert worden. Demnach dürften Kindern und Jugendlichen “Killerspiele” schon jetzt nicht zugänglich gemacht werden, schreibt der Spitzenverband der Bundeskulturverbände in einer Mitteilung. Wenn nun ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot solcher Spiele gefordert werde, gehe es darum, Erwachsene vor ihnen zu “schützen”. “Damit wird elementar die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit berührt”, meint der Kulturrat. Vor diesem Hintergrund warnt er vor einem “wahltaktischen Schnellschuss”.

— via netzpolitik.org via heise.de

Nur kurz, da ich ein bisschen unter Zeitdruck bin:

• die CDU wurde in Deutschland hauptsächlich von Menschen > 60 gewählt, und hauptsächlich von Menschen mit Hauptschulabschluss.
• Bei den Grünen ist es andersherum: die meisten Wähler sind Studierte, die wenigsten Hauptschulabgänger, bei 18-59 Jährigen ist der Anteil der Grünenwähler sehr ähnlich (15-17%), >60 fällt dieser Anteil auf 4% ab.
• 57% der Unionswähler geben an, wegen Merkel schwarz gewählt zu haben.
• Nach einer FORSA Umfrage haben 50% der FDP Wähler aus Protest FDP gewählt (zumeist ehemalige Unionswähler), nur 50% aus Überzeugung.

Details und Hintergründe dazu in den nächsten Tagen.

Lebenswert:
In einem neuen, tollen, großen Transporter mit allen materiellen und immateriellen Gütern, die ich besitze – erstere im Stauraum, zweitere gut geschützt und behütet in meinem Kopf – von München nach Berlin umziehen, nach einem tollen Wochenende mit 18 Stunden Blockseminar, dass bei den Studis wirklich hervorragend angekommen ist, mit 120km/h auf der rechten Spur, keine Lastwagen, laute Musik, Armlehne links, Armlehne rechts, Schokolade auf dem Schoß, meine Gitarre auf dem mittleren und mein Fotorucksack auf dem rechten Sitz, in 6.5 Stunden von München nach Berlin, mit weniger als 50l Verbrauch, mit nur einer ganz kurzen Pause, weil das Fahren so wunderbar war.

Das Leben ist schön :)

Danke an alle für’s Ein- und Ausladen.

(1) Jubel jubel jubilier – die Ministerpräsidenten der Länder und Frau Merkel haben sich darauf geeinigt, 18 Milliarden Euro zusätzlich in Forschung und Bildung zu stecken. Moment, 18 Milliarden bis 2019, im Jahr also ungefähr 1.8 Milliarden zusätzlich. Ist das jetzt viel oder wenig?

(2) Der Bildungsetat in Deutschland betrug 2006 8 Milliarden Euro (ich finde leider keine aktuelleren Zahlen). Da sind zwei Milliarden mehr im Jahr natürlich keine schlechte Nachricht.

(3) Der Militäretat Deutschlands für das Jahr 2009 beträgt 31,2 Milliarden Euro.

Hm.

Als ich mein WG-Zimmer in Berlin interimsmäßig zu behausen begann, waren 2 Dinge bereits wohnhaft – einem dritten Ding habe ich am Wochenende Leben eingehaucht.

(1) Klavier. Als ich eingezogen bin, stand tatsächlich ein Klavier in meinem Zimmer. Ich bin sehr begeistert.

(2) Matratze. Auch das hat mich sehr positiv überrascht. Danke, liebe Hannah.

(3) Zu meinem Glück hat neben Klavier und Matratze nur noch eines gefehlt, und das habe ich vorgestern selbst eingerichtet: ein Bücherregal.

Und noch ein Blick vom Balkon aus :) … und ja, wir leben trotzdem mitten in der Innenstadt!