Passend zu meinem letzten Eintrag ist das Unions Wahlprogramm geleakt (siehe WIKI-Leaks für das Original) – hier berichtet die ZEIT sehr kritisch darüberm und verlinkt unter anderem auf den Aufruf von netzpolitik.org: nicht CDU/CSU wählen!

Zum Thema passend: ein Interview mit Familienministerin von der Leyen und Franziska Heine (Initiatorin der Petition gegen das Zensurgesetz des Bundesregierung), auch in der ZEIT.

Ich möchte euch hier auch unbedingt den Artikel von Kristian Köhntopp ans Herz legen, der wie bisher kaum ein anderer schildert, wo das Problem bei der ganzen Debatte liegt. Und wenn ihr den Artikel gelesen habt, und in den letzten Wochen mitbekommen habt, dass die Gegner der Gegner der Zensur oft als “Internet Ausdrucker” bezeichnet wurden, schaut euch den Link am Ende des Beitrags an …

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Letzte Woche haben deutschlandweite Proteste von Schülern, Studierenden und Lehrenden stattgefunden, um auf die momentane Situation in der Bildungspolitik in Deutschland aufmerksam zu machen. Ich werde darüber jetzt nicht groß berichten, wer davon nichts mitbekommen hat, soll sich schämen und hin und wieder einen Blick in analoge oder digitale Medien werfen :)

Den Punkt, den ich gerne machen möchte, ist folgender:
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Worth living:

(1) The American music writer and critic James Huneker, in his Chopin biography “The Man and His Music” (1900), about Opus 25, No. 11 in A minor (considered by many musicians to be one of the most stirring and sublime piece of music ever written):

“small-souled men, no matter how agile their fingers, should avoid it”

(2) The American poet Russell Edson about the human brain:

“teetering bulbs of dread and dream”

(dedicated to gyre, gimble and mimsy borogoves)

Panasonic hat eine Reihe von Firmwareupdates für Digitalkameras vorgestellt. Doch die Kameras können danach nicht mehr mit Akkus von Dritthersteller betrieben werden. Panasonic begründet das mit Sicherheitsmaßnahmen. Kritiker vermuten eine bewusste Störung des lukrativen Zubehörmarktes.

Schwierig. Ab jetzt Finger weglassen von Panasonic Produkten? Es muss bedacht werden, dass die Akkus der großen Hersteller extrem überteuert sind, und damit massiv Geld verdient wird.

– via fefe via golem

Der Spiegel schreibt heute:

Litauen verbietet Unterricht über Homosexualität

Wer in den Schulen Litauens über Homosexualität redet, macht sich künftig strafbar. Informationen darüber hat das Parlament an allen öffentlichen Orten verboten, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten können. Menschenrechtler empört das Gesetz – sie ziehen vor Gericht.[...]
In dem baltischen Land mit knapp 80 Prozent Katholiken unter den 3,4 Millionen Bürgern hat der Einfluss der Kirche seit der staatlichen Unabhängigkeit 1991 massiv zugenommen.

…

Ein Uhrenhändler wird von der Polizei für einen Hehler gehalten, und 27 Rolex werden beschlagnahmt. Die Polizei schickt die Uhren mit der Post zur Überprüfung, allerdings krallt sich das Paket irgendjemand. 135.000 Euro sind weg, der Händler kriegt keinen Pfennig.

Fefe fasst zusammen:

Die Post versichert keine Päckchen bis 2 kg und größere Pakete nur bis 500 Euro. Teurere Gegenstände hätte die Polizei nie mit der Post verschicken dürfen. Der Händler klagt also, und hier ist das Urteil:
“Die Polizei sei trage zwar die Schuld, heißt es, doch da die Beweismittel verschwunden sind, könne Wert und rechtmäßiger Besitzer der Uhren nicht mehr geklärt werden. Selbst die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vertreten diese Auffassung.”

Ouch.

Der Stern hat auch einen Artikel, wo noch Details dazu kommen:
“Dummerweise hatte der Polizeibeamte, der die Uhren verschickt hat, gleich auch die Zertifikate der Uhren mit in die Päckchen gesteckt. Und: Die Identifikationsnummern hatte er sich vorher nicht notiert.”

Awesome (and disturbing) photographs from the elections and the aftermath in Iran.

Fefe fasst zusammen:

Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornographie ist um 25% eingebrochen, der angeblich kommerzielle Massenmarkt hat sich von 347 auf 123 Fälle um zwei Drittel reduziert, die Verbreitungsdelikte sind konstant geblieben, und die Fälle des schweren Kindesmißbrauches zur Herstellung von Pornographie sind von 103 auf 81 Fälle gesunken (-20%). Kurz gesagt: wenn es etwas gibt, dass wir im Moment nicht brauchen, dann ist es Internetzensur zur Kinderpornographiebekämpfung.

Vor dem Sonderparteitag der SPD gab es einige sehr kritische parteiinterne Stimmen bzgl. der Internetzensur (siehe z.B. hier), also wurde ein Antrag verfasst, um das ganze nochmal eingehender zu diskutieren.

Als es auf dem Parteitag dann soweit war, und der Antrag behandelt werden sollte, lief folgende Meldung über den Ticker:

“Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist”.

Das ist einfach dermaßen unglaublich! Und das auf dem Bundesparteitag bzgl. des Wahlprogramms zur Bundestagswahl!

Die SPD hatte im übrigen einen Tag danach den CCC zu Gesprächen bzgl. Zensur eingeladen (um ihr eigenes Image aufzupolieren) – der CCC hat dankend abgelehnt, mit der Begründung:

“Unsere Antragskommission hat den Antrag für erledigt erklärt, weil die Diskussion medial unerwünscht ist.”

Das Wahlprogramm der SPD läuft im übrigen auf “wir werden schwarz-gelb verhindern” hinaus …

— Quellen: fefe, tagesschau.de