unsinn und der böse bundeswulff

Die Bundespräsidentenwahl ist abgeschlossen. Christian Wulff ist, wie erwartet, Bundespräsident geworden.

Ein paar Worte an die Parteien.

Liebe Union,
ihr habt vorgestern einen Minderheitenbundeswulff gewählt, zusammen mit der Linkspartei. Das alleine ist schon spannend. Ich bitte euch deswegen, es euch ab jetzt gut zu überlegen, bevor ihr rot-grün, beispielsweise in NRW vorwerft, mit den Linken eine Minderheitenregierung anzustreben.
Ansonsten: man kann davon ausgehen, dass ca. 7% euer Wahlfrauen und -männer im ersten Wahlgang für Gauck gestimmt haben. Das ist eine Menge, und gibt euch hoffentlich etwas zu denken auf.

Liebe SPD,
es ist ziemlich traurig, dass ihr es als führende Oppositionspartei nicht geschafft habt, auf die beiden anderen Oppositionsparteien zuzugehen, um zumindest zu versuchen über einen gemeinsamen Kandidaten zu reden. Oder anders formuliert: es gibt zu denken, dass ihr bei der Regierung für euren Kandidaten geworben habt, aber nicht in der Lage wart, zumindest mal mit den Linken zu sprechen. Das erste Zugehen auf die Linkspartei geschah nämlich nicht zwei Tage nach dem Rücktritt Köhlers, wie man es von euch erwartet hätte, sondern eine halbe Stunde nach dem zweiten Wahlgang, also vier Wochen zu spät, als bereits klar war, dass die Linken Gauck nicht wählen werden können. Ihr habt noch nicht mal einen ernsthaften Versuch unternommen, rot-rot-grün unter einen Hut zu bringen!
Euer Ziel war es, die Koalition und die Linkspartei in einem schlechten Licht darzustellen; das ist euch erstaunlich gut gelungen. Wahrlich keine schlechte taktische Leistung, schade ist dabei natürlich, dass dieses Spiel auf dem Rücken der deutschen Bürger, und auf dem Rücken Joachim Gaucks ausgetragen wurde. Eure Umfragewerte sind auf einem zwei-Jahres-Hoch (30%), und ihr geht klar als Parteienpunktesieger aus dem Duell heraus.
Dafür haben wir jetzt Christian Wulff als Bundespräsidenten. Danke, liebe SPD.

Liebe Grünen,
gleiches gilt natürlich für euch: die Linken haben Recht, wenn sie sagen, dass wir in Deutschland ein 5-Parteien-System haben. Ich erinnere euch ja auch nur ungerne daran, aber bei der Bundestageswahl vor 9 Monaten haben die Linken mehr Stimmen als ihr erhalten, sie haben mehr Rückhalt in der Bevölkerung als ihr gehabt.
Ihr hättet die Pflicht gehabt, mit den Linken das Gespräch in Bezug auf einen gemeinsamen Kandidaten zu suchen. Das ist nicht erfolgt, und damit habt auch ihr den Bundeswulff verbrochen, gemeinsam mit der SPD. Das ist nichts, worauf man stolz sein kann, auch wenn ihr euch wie Sieger gefeiert habt. Ihr habt die Wahl zusammen mit SPD und der Linkspartei verloren, denn eine Mehrheit für einen gemeinsamen Kandidaten war in greifbarer Nähe.

Liebe Linkspartei,
es steht ja außer Frage, dass rot-grün das ordentlich versaut haben, aber hättet ihr nicht zeigen können, dass ihr zumindest eine Spur besser seid? Ihr habt durch Euer Verhalten maßgeblich dazu beigetragen, dass Christian Wulff Bundespräsident geworden ist. Nun mag man an Joachim Gauck sicher Dinge finden können, die man kritisieren kann, aber es ist in einem modernen, demokratischen Rechtsstaat hochgradig absurd so zu tun, als wären die beiden Kandidaten aus einer linken Perspektive heraus wirklich gleich schlecht. Mit linker Perspektive meine ich tatsächlich linke Perspektive, nicht eine “die DDR war kein Unrechtsstaat” Perspektive. Im Leben ist die perfekte Lösung fast nie möglich, man muss Kompromisse eingehen. Luc Jochimsen war ein solcher Kompromiss (schließlich haben vorher sicher 10 oder 15 mögliche KandidatInnnen das Angebot abgelehnt, weil sie sich ihre politische Zukunft nicht komplett ruinieren wollten); und Joachim Gauck wäre ein wesentlich besserer Kompromiss als Wulff gewesen.
Einige von euch waren allerdings zumindest ehrlich genug und haben gesagt, was los ist. Z.B. Klaus Ernst, der ja immerhin Parteichef ist.

“Wenn die Regierungsparteien einen Kandidaten vorschlagen, dann ist es adäquat, dass die größte Oppositionspartei auf die anderen zwei zugeht und sagt: Lasst uns mal überlegen, wen es gemeinsam gibt oder gäbe. Dass die das gar nicht gemacht haben, ist für uns ein Affront, so dass wir einfach nicht akzeptieren, was uns vorgelegt wird.“

Einfach schonmal aus Prinzip! Völlig egal, wer das gewesen wäre. Da wurde dann auch eifrig Blödsinn in Reinform zelebriert. Gauck sei ein “Kandidat der Vergangenheit” und deswegen unwählbar – und ihr stellt eine Frau als Kandidatin auf, die 73 Jahre alt ist.
Zwei weitere Aussagen sind interessant. Einmal die Aussage von Lafontaine nach dem zweiten Wahlgang, dass rot-rot-grün jetzt ohnehin nicht mehr reichen würde (Oskar kann auf seine alten Tage offensichtlich in die Zukunft sehen), und es deswegen gar keinen Sinn mehr habe, jetzt mit den anderen beiden Oppositionsparteien zu verhandeln. Frei nach dem Motto “wir haben in den Umfragen vor den Wahlen 4,9% der Stimmen erhalten, damit kommen wir nicht in den Bundestag. Also brechen wir den Wahlkampf ab. Die 5% erreichen wir doch nicht.”
Und natürlich die Aussage von Dieter Dehm (Wikipedia sagt: “Stasi, Stasi”), Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen und Mitglied der Linkspartei: “Was würden Sie denn machen, hätten Sie die Wahl zwischen Stalin und Hitler?” Letzeren Satz gibt es sogar tatsächlich auf Video.
Dieser Satz entspricht auch etwa dem, was als Eindruck der Linkspartei nach der Wahl übrig bleibt: ein übler Nachgeschmack.

Liebe FDP,
ich freue mich immer wieder, wenn ihr euch, zumindest nominell, für Bürgerrechte einsetzt. Wenn ihr für Datenschutz einsteht, bzw. zumindest hin und wieder so tut. Wenn ihr Demokratie lobt, und herausstellt, dass es ja toll ist, dass die Wahl zum Bundespräsidenten anonym erfolgt, dass es natürlich keinen Fraktionszwang gibt, sowas gäbe es ja bei der FDP so und so nicht. Bundestagespräsident Lammert hatte ja auch bei seiner einleitenden Rede noch mal hervorgehoben, dass die Politiker bei der Abstimmung alleine ihrem Gewissen verpflichtet seien.
Daher ist es für mich absolut unverständlich, wie man sich vor die Presse stellen und behaupten kann, dass Wulff zwar im ersten Wahlgang 44 Stimmen aus dem bürgerlichen Lager gefehlt hätten, davon aber nur drei auf die FDP zurückgehen. Woher ihr das wißt? Man habe eine offene, namentliche, nicht anonyme Probeabstimmung gemacht.
Wow. Zum einen ist es natürlich ein kleines bisschen absurd, so zu tun, als hätten sich dort alle Abweichler gemeldet. Zum anderen tretet ihr die anonyme Wahl mit Füßen, gerade weil ihr so tut, als hätten sich alle gemeldet.
Allerdings gilt bei der FDP zur Zeit das Motto: wenn wir schon untergehen, dann zumindest mit einen ordentlichem Wumms. Ich kann mich gar nicht sattlesen an den Aussagen, die von euch kommen. Da wirbt man im Wahlkampf groß mit einer Vereinfachung des Steuersystems, und sorgt dann in den Koalitionsverhandlugen dafür, weitere Ausnahme einzuführen (Hotelgewerbe). Und einige Monate findet tatsächlich jemand sein Rückgrat und schämt sich so arg dafür, dass er doch tatsächlich zurückrudert, dann allerdings auf eine derart traurige und verantwortungslose Art und Weise, dass es ein bisschen wie aktive Sterbehilfe wirkt:

“[FDP Generalsekretär Christian Lindner] wies zudem darauf hin, dass die Änderung bei der Hotel-Steuer vor allem auf Druck der CSU erfolgt sei.”

Operation Sterbehilfe scheint allerdings von Erfolg gekrönt zu sein. Wenn heute Bundestagswahlen wären, würdet ihr an der 5% Hürde scheitern.

Abschließend noch zwei Dinge. Zum einen ist der Bundeswulff hoffentlich nicht ganz so schlimm wie andere, die da zur Debatte standen (Schäuble, Stoiber). Zum anderen möchte ich auf einen ganz guten Satz hinweisen, den vorgestern ein FDP Bundestagsabgeordneter gesagt hat (leider habe ich den Namen nicht mitbekommen):

“Sie müssen nicht glauben, dass SPD und Grüne einen Joachim Gauck aufgestellt hätten, wenn sie in der Bundesversammlung die Mehrheit gehabt hätten.”