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PhotographyDie Regierung plant massive Einschnitte. Dass das notwendig und richtig ist, sehen vermutlich die meisten ein. Spannend ist allerdings, wo gespart werden soll:
Das Geld soll [...] durch Kürzungen im Sozialbereich hereinkommen.
Wie bitte?
Ein großer Teil der 80 Milliarden soll bei Arbeitslosen, Kindern, Rentnern und behinderten Menschen gespart werden. Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, hat diese Einschnitte in ihrer bereits bekannten kruden Logik als gerecht hingestellt: ihr Ressort betrage fünfzig Prozent des Bundeshaushaltes, daher seien verhältnismäßig starke Einschnitte bei den Ausgaben für Arbeit und Soziales nur fair. Eine detaillierte Liste der Kürzungen ist detaillierte Liste der Kürzungen zu finden.
Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutz-Bundes bezeichnet die Pläne in einem Interview auf tagesschau.de als “skandalös” und “grausam”:
Da hat eine alleinerziehende Mutter, die gar nicht arbeiten kann, weil sie ein Baby hat und weil es in ihrer Region gar keine Kita für so kleine Kinder gibt [ein] Einkommen von knapp über 800 Euro, und davon streicht man ihr jetzt 300! [...] Das ist eine Kürzung von mehr als 30 Prozent, die einer der Ärmsten der Armen in unserem Land hinnehmen muss.
Stephan Ueberbach hat dazu einen kurzen Kommentar veröffentlicht, der mir aus dem Herzen spricht.
Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt? [...]
Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? [...]
Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen, sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre.
Ein weiterer kritischer Artikel, der sich mit den Kürzungen beschäftigt, ist bei Telepolis zu finden.
Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, leben über “unsere Verhältnisse”. Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle machen nun Schluss mit dieser “Freibiermentalität” und planen bis ins Jahr 2014 stolze 80 Milliarden Euro auf dem Rücken der Bevölkerung einzusparen.
Der Vorschlag, eine Vermögenssteuer einzuführen, die mittlerweile in fast allen OECD Staaten Standard ist, und dem Staat Schätzungen zufolge ca. 25 Milliarden Euro mehr im Jahr einbringen würde, kommt für eine schwarz-gelbe Regierung nicht in Frage.
Leistungslose Einkommen (wie Spekulationen, Zinsen und Finanzanlagen) werden in Deutschland nach wie vor pauschal mit 25% besteuert – mein Einkommen hingegen mit über 40%. Eine Änderung hier würde mindestens 5 Milliarden Mehreinnahmen mit sich bringen.
Die Umsetzung dieser beiden Vorschläge alleine entsprächen 120 Milliarden Euro in 4 Jahren, verglichen mit den 80 Milliarden, die die Regierung einsparen möchte. Mit dem Überschuss könnte man wunderbar die Studiengebühren wieder abschaffen, Kinderbetreuung ausbauen und Schulen fördern.
Update:
Selbst in der CDU stoßen die Vorschläge auf Widerstand: als “sozial unausgewogen” und “nicht akzeptabel” wurden die Kürzungen vom sogenannten “Sozialflügel” bezeichnet. Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, kritisierte die Pläne scharf. “Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können.” Auch sagte er, dass Besserverdiener nicht adäquat zur Kasse gebeten werden. “Ich denke, das liegt an der FDP.” Bäumler schlägt eine Reichensteuer von 47.5 Prozent auf Einkommen ab 250.000 Euro im Jahr vor.
(Quellen: tagesschau.de, heise.de, spiegel.de)
June 8th, 2010 at 12:46
Warum wird eigentlich nicht die Pendlerpauschale gestrichen?
June 8th, 2010 at 13:20
Warum wird eigentlich nicht der Hotel-Unsinn zurückgenommen? Warum werden die Leistungsträger in unserer Gesellschaft nicht stärker belastet, sondern die kleinen Leute? Warum spart man bei Hartz-IV Arbeitlosen mit Kindern – also der mit Abstand sozial schwächsten demographischen Gruppe in Deutschland?
Fragen über Fragen.
June 8th, 2010 at 19:01
Natürlich sind die Dinge in Wirklichkeit immer komplizierter, aber warum zahlt der Staat, wie berichtet, 442 Millionen Euro an die Kirche, wo doch die Trennung von Kirche und Staat in unserem Rechtssystem verankert ist und wo doch die Kirche zudem noch Kirchensteuer bekommt. Nun beruht die Zahlung auf einem Abkommen, das ist allerdings schon 207 Jahre alt und das den erlittenen Schaden durch die Säkularisation wiedergutmachen soll. Selbst die Reparationszahlungen von 1919 wurden irgendwann gedeckelt (und laufen aufgrund von Zinsgeschäften, die mir zu kompliziert sind, am 03.10.2010 aus).
June 9th, 2010 at 22:39
Ich will einen „Gefällt-mir“-Button, jetzt sofort.
June 10th, 2010 at 00:16
“Gefällt mir” ist so undifferenziert …
Für ein paar mal Waschen benenne ich den “Submit Comment” Button für dich um.
June 10th, 2010 at 07:02
Das grenzt an Prostitution! Dann überleg ich mir fürs nächste Mal lieber was mit mehr Hintergrund.
June 18th, 2010 at 08:18
Die Vermögenssteuer wurde übrigens abgeschafft, weil das Bundesverfassungsgericht sie als verfassungswidrig angesehen hat. Es wundert mich etwas, dass Du für eine Steuer plädierst, die dem Staat ein so tiefes Eindringen in die Privatsphäre erlaubt: Um die Steuer gerecht zu erheben, muss der Staat wissen, was jeder Bürger besitzt und z.T. sogar wofür er sein Geld ausgibt. Wenn das kein gläserner Bürger ist…
Laut OECD Definition haben wir bereits Vermögenssteuern: Grundsteuer, KFZ-Steuer etc.
Die Abgeltungsteuer mit 25% (+Soli) ist eigentlich relativ hoch. Um effektiv 25% Einkommensteuer zu zahlen, muss man etwa 50.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen haben. Ein Alleinstehender Angestellter also einen Bruttolohn von 70.000 – 80.000, Familien deutlich mehr. Deine 40% Abgaben werden zum überwiegenden Teil aus Sozialversicherungsbeiträgen bestehen. Aus den Einzahlungen in die sozialen Kassen entstehen aber auch Ansprüche (Rente, Arbeitslosengeld etc.), die man mit Kapitalerträgen nicht erhält.
Zur Streichung des Kindergeldes für Hartz IV-Empfänger: Ich sehe nicht wirklich ein, warum Sozialhilfeempfänger Entgeltersatzleitungen bekommen sollen. Hartz IV war von der Rot-Grünen-Regierung als Grundsicherung gedacht. Ob die Sätze für Kinder angemessen sind ist eine völlig andere Frage. Aber welches Entgelt ersetzt das Kindergeld für jemanden, der so wie so vom Staat finanziert wird?
Natürlich ist es komisch, dass Steuererhöhungen vom Sparpaket ausgespart werden. Aber ich nehme an, dass sich das in den nächsten Monaten ändern wird. Am wahrscheinlichsten ist IMO eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes (die am Ende relativ wenig bringen wird, aber immerhin ein Zeichen ist) und die Abschaffung oder zumindest Angleichung des 7% MwSt Satzes.
June 21st, 2010 at 14:58
“Vermögenssteuer” wird ja zur Zeit relativ pauschal für alle möglichen Formen von Steuern verwendet. Ich habe mich ja schon häufiger dafür stark gemacht, die Staffelung von Steuersätzen etwas zu verändern. Ich finde es nicht besonders vernünftig, dass bei einem progressiven Steuersatz nicht zwischen mittleren und hohen Einkommen differenziert wird. Bei uns zahlt man ja mit 50.000€ im Jahr den gleichen Steuersatz wie mit 100.000.000€ im Jahr. (Das Argument, dass letztere allerdings absolut wesentlich mehr zahlen, ist ein Argument gegen einen progressiven Steuersatz und nicht gegen die Verteilung der Progression selbst, und gehört daher nicht hier her, wie ich finde).
Ich finde nicht, dass man eine extra Reichensteuer oder Vermögenssteuer in einem System mit fairem, progressiven Steuersatz braucht, und würde vorschlagen, sich hier an der skandinavischen Progession zu orientieren. Hier ist die Progression wesentlich flacher und länger, und erst ab einem wirklich hohen Einkommen greift der Spitzensteuersatz. Darüber hinaus gibt es ja eben auch die Frage, wieso Erträge aus sogenannten leistungslosen Einkommen so gering besteuert werden, und nicht ebenso wie die aus “normaler” Arbeit.
Tagesschau.de hat berichtet, dass eine alleinerziehende Hartz-IV Mutter mit einem kleinen Kind anstatt 800 Euro noch 500 Euro im Monat erhält. Das Argument bzgl. Entgeltersatzleistungen verstehe ich, das hat sogar von der Leyen vernünftig ausgedrückt. Aber das ändert ja nichts daran, dass diese “Reform” eben einige ganz hart trifft, die es ohnehin nicht einfach haben.
Und ja, eine Vereinfach der 7%MwSt Regelung wäre doch ein Anfang, da gibt es absurde Beispiele (z.B. Artischocken so in Dosen, und in Öl eingelegte Artischocken werden unterschiedlich besteuert).