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PhotographySeit einer Weile müssen wir ja nicht nur für Radiogeräte und Fernseher GEZ Gebühren entrichten, sondern auch für internetfähige Computer. Ob wir das Internet überhaupt nutzen, um auf öffentlich-rechtliche Sender zuzugreifen und diese zu verfolgen, ob die Angebote im Internet überhaupt mit den Angeboten im Fernsehen vergleichbar sind … das interessierte bisher niemanden.
Seit Januar 2007 verlangt die Gebühreneinzugszentrale 5,76 Euro für internetfähige Computer – allerdings nur dann, wenn weder Radio noch Fernseher angemeldet sind. In der monatlichen Gebühr von 17,98 Euro sind alle Geräte enthalten.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die PC-Rundfunkgebühr nun für unzulässig erklärt:
Das Verwaltungsgericht Braunschweig urteilte, der NDR stelle derzeit im Internet „keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung“. Der Sender könne seine Radioprogramme im Internet nicht unbegrenzt vielen Nutzern anbieten. Deshalb sei die Gebühr unzulässig. (4 A 188/09)
(via fefe)
December 22nd, 2009 at 14:48
Na ich hoffe, das macht langsam Schule. Das ganze Hick-Hack um die GEZ ist einziges Schauspiel.
Für mich schaut es wie folg aus:
a) die Gebühren sind zu hoch. Ein Grund: Hier geben die Sendeanstalten geradezu Unsummen für Dinge aus, die nichts mehr mit der Grundversorgung zu tun haben. (Glaspaläste in prominenter Lage als Sendehaus? Muss das sein?)
b) Das Programm, egal wie weit man den Begriff “Grundversorgung” definiert, geht definitiv an sehr vielen Stellen daran vorbei.
c) sind wirklich sooo viele öffentlich-rechtliche TV und Radiosender nötig?
d) Das mitunter schon fast kriminelle Vorgehen und der administrative Aparat der GEZ wird über die Gebühren mitfinanziert. Unglaublich!
e) und last but not least – solange das öff-rech. TV ein Spielball der Parteinpolitik ist und Vertreter/Parteigenossen der Legislative diese “4. Macht” kontrollieren, sollen sie sie auch bezahlen. Wenn Wetten Dass plötzlich aus Parteivermögen von CDU oder Grünen finanziert werden soll, werden da sicherlich bald ganz andere Gagen gezahlt.
ps: nein, ich zahle keine GEZ Gebühren – aus oben genannten Gründen.
December 22nd, 2009 at 17:10
… http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,668667,00.html
wie passend!
Zwar aus einer anderen Sichtweise krotesk. Aber es zeigt, dass dieses ENDLOSTHEMA GEZ endlich mal gelöst gehört. Wenn Hotelliers es schaffen, einen verringerten MwSt-Satz zu bekommen, wie kann es dann so schwer sein, den ÖR Rundfunk zu “entpolitisieren” und über eine Haushaltsabgabe mit verbundener Kostensenkung bei den Sendern für alle verträglich finanzierbar zu machen?
Ich begreif’s nicht.