dreitagewach

(this post is a about a website of the German green party trying to get the votes from people who haven’t yet decided which party to vote for)

Noch drei Tage bis zur Wahl. Die Grünen haben eine nette Idee, sich um die unentschlossenen Wähler zu kümmern: Dreitagewach

Mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten entscheiden ganz kurzfristig, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Darum sind wir während der letzten 72 Stunden vor der Wahl für alle Unentschlossen da – rund um die Uhr

Ich habe den Grünen mal zwei Fragen eingeschickt:
(1)

Für mich sind die Grünen unwählbar, weil sich über 30 % der Abgeordneten beim Zensursula Gesetz (Internet-Zugangs-Erschwerungs-Gesetz …) enthalten haben.
Wie konnte das passieren? Ich fand deswegen auch den Auftritt der Partei auf der Demonstration in Berlin “Freiheit statt Angst” daneben.

(2)

Die Grünen haben u.a. für folgende Gesetze gestimmt:
* Abschuss von Passagiermaschinen
* Biometrische Merkmale in Reisepässen
* Standortermittlung von Mobiltelefonen
* Wiedereinführung des großen Lauschangriffs
* Schleierfahndung
Wie passt das zusammen mit der Tatsache, dass Sie kurz vor der Wahl das Thema Internet- und Bürgerrechte für sich entdecken?

Antworten:
(1)

Hallo, Fakt ist, dass niemand aus der grünen Fraktion für das Gesetz gestimmt habt. Partei und Fraktion sind und waren gegen das Gesetz. Abgeordnete sind jedoch “ihrem Gewissen verpflichtet”, heißt es im Grundgesetz. Wenn sich also 15 enthalten, muss man das erst einmal akzeptieren, in einer demokratischen Partei müssen auch Minderheitsmeinungen akzeptiert werden. Sicher sein können Sie, dass die ganze Partei und die ganze Fraktion gegen Schäubles Überwachungswahn kämpft, sei es die Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung.
Viele Grüße vom Drei-Tage-Wach-Team,
P.S. Und nicht vergessen: SPD und CDU haben das “Internetzugangserschwerungsgesetz” beschlossen!

Aha. Ich soll also bitte nicht kritisieren, dass Parteien (A) sagen und (B) stimmen, weil sie “Ihrem Gewissen verpflichtet” sind? Alles andere als überzeugend.

(2)

Das ist so nicht richtig. Das Thema Internet- und Bürgerrechte haben wir keineswegs erst jetzt entdeckt. Bereits im Mai haben wir dazu ein eigenes Kapitel in unserem Wahlprogramm verabschiedet. Grundlage dafür waren jahrelange Diskussionen in der Partei. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind u.a. aus Bürgerrechtsbewegungen entstanden. Der Kampf für Bürgerrechte hat unsere Partei von Anfang an geprägt, auch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung.
Bei Schilys sogenannten Otto-Katalogen haben wir eine Evaluierung durchgesetzt, die Maßnahmen kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit hin überprüft. Sie hat ergeben, dass einige besonders tief in die Grundrechte eingreifenden Instrumente kaum oder nicht eingesetzt wurden. Richig ist, dass mit den Terrorismusbekämpfungsgesetzen Maßnahmen ergriffen worden sind, die erhebliche Eingriffe in die Bürgerrechte darstellen. Mit der Befristung der Gesetze, rechtsstaatlichen Hürden und der Stärkung der parlamentarischen Kontrolle bei deren Anwendung und Evaluation haben wir GRÜNE in den entscheidenden Bereichen dafür gesorgt, die Anwendung zu begrenzen und im Zweifelsfall auch wieder rückgängig machen zu können. Die rechtsstaatlich fragwürdige Kronzeugenregelung haben wir abgeschafft. Dabei bleiben wir. Absolute Sicherheit kann es nicht geben und es wäre falsch, sie zu versprechen. Beim Luftsicherheitsgesetzes sind wir fälschlicherweise davon ausgegangen,
dass in dem Gesetz der Abschuss von Flugzeugen mit unschludigen Passagieren eben nicht geregelt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch festgestellt, dass Paragraf 14 des Gesetzes auch andere Interpretationen zulässt und klargestellt, dass Flugzeuge mit unbeteiligten Passagieren an Bord keinesfalls – auch nicht zur Abwehr von Terrordrohung – durch die Bundeswehr abgeschossen werden dürfen. Diese Entscheidung haben wir explizit begrüßt. Man kann uns also vorwerfen, dass wir hier ein eigenes Gesetz unklar formuliert haben. Nicht vorwerfen kann man uns aber, wir hätten jemals den Abschuss von Passagierflugzeugen unterstützt. Das belegt z.B. auch die Rede von Hans-Christian Ströbele http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/21/21785.hanschristian_stroebele_luftsicherheit.html. Aktuelle Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung, oder Voratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Viele weitere Informationen zum Thema stehen unter: http://www.gruene.de/themen/netzp olitik.html. Unter www.datenschutz-ist-buergerrecht.de informieren wir, was jede/r selbst tun kann. Wer Bürgerrechte im kommenden Bundestag vertreten sehen möchte, muss GRÜN wählen.

Viel trara, wenig Antwort. Ich greife also mal das raus, was wirklich auf meine Frage passt:
(A) die Rechtfertigung dafür, während der Schily Ära an der Regierung sehr sehr schwierige Gesetze mit unterstützt zu haben ist, dass man danach ja eine Evaluierung durchgeführt und festgestellt hat, dass diese Paragraphen nur selten zum Tragen gekommen sind?
(B) Die Grünen haben die Schleierfahndung, den großen Lauschangriff, biometrische Daten in Reisepässen et cetera verabschiedet! Da könnt ihr euch doch nicht damit ausreden, dass ihr die “Anwendung der Gesetze begrenzt” habt.

Ich bin nicht überzeugt.