steinbrueck is the man

Aus der aktuellen Politikerriege gibt es fuer mich immer wieder einen Herren, der aufgrund seiner Ehrlichkeit und seines Engagements heraussticht: Peer Steinbrueck.

Zu Beginn der Legislaturperiode hat er sich wiederholt sehr stark fuers Sparen gemacht, und war einer der wenigen, der haeufiger unpopulaere Stellungen bezogen hat, und zwar mit Vehemenz, wenn es um die Konsolidierung des Haushalts ging. Und er haette ein sehr beachtliches Ergebnis vorweisen koennen, wenn “die Krise (TM)” nicht dazwischengekommen waere.

In der ZEIT war vor einigen Wochen ein Interview mit Steinbrueck, dass ich abermals sehr sympathisch fand.

Nun, da die Bundesregierung in Zeiten von sinkenden Loehnen, steigender Arbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstum erkannt hat, dass Rentner die zentralste (da groesste) Gruppe von Waehlern sind, die man zur Wiederwahl bedienen muss, wurde eine Rentengarantie verabschiedet. Ich persoenlich finde das sehr schwierig, weil ich den Spass direkt (Steuern) und indirekt (weniger Geld z.B. fuer Bildung – irgendwo muss das Geld ja herkommen) bezahlen muss, und nicht der Meinung bin, dass es Rentnern in Deutschland besonders schlecht geht (im Vergleich zu anderen Gruppen). Im uebrigen machen Renten in Deutschland mit 80 Milliarden Euro ziemlich genau 25% des Haushalts aus – Prozente stetig steigend.

Steinbrueck hat zwar fuer diese Regelung gestimmt (was ich sehr schwach finde), hat allerdings unmittelbar danach lautstark Kritik daran geuebt.

Tagesschau.de schreibt:

Während andere Menschen derzeit um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, “steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht”, sagte der SPD-Politiker der “Frankfurter Rundschau”. Der jetzigen Rentnergeneration gehe es “so gut wie niemals einer zuvor”. Die “Gekniffenen” seien dabei die heute 25- bis 35-Jährigen. Steinbrück prophezeite, dass der Politik mittelfristig eine Debatte ins Haus stehe, wie sie mit den Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherungssysteme in Zukunft umgehe.

Aus der SPD gab es natuerlich massive Kritik an Steinbrueck fuer seine Aussagen – u.a. von Olaf Scholz, der das ganze mehr oder weniger initiiert hatte, und vom Sozialexperten Karl Lauterbach, der Steinbruecks Kritik “intellektuell nicht nachvollziehbar” findet.

Nach einem Tag bereits gab es allerdings Rueckendeckung fuer Steinbrueck, u.a. aus den Reihen der Union (z.B. von Jens Spahn, Rentenexperte, und Wirtschaftsminister Guttenberg), und auch “Genossen” stimmten in die Kritik Steinbruecks ein (z.B. Walter Riester).

Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert nun die Rentengarantie als deutlich zu kostspielig fuer die “Junge Generation”, Norbert Bluehm nennt sie “Pfusch” und “Ablenkungsmanoever”, Renten-Experte Bernd Raffelhüschen (Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge) “eine Umverteilung zugunsten der Rentner auf Kosten zukünftiger Generationen und der heutigen Jugend”, und der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung Wolfgang Franz einen “Suendenfall”; usw …

Kurzum: da wird zur Zeit – was natuerlich nicht anders zu erwarten war – mal wieder auf Kosten der Zukunft Wahlkampf gemacht.

Update:
Tagesschau.de hat gerade ein Interview mit Karl-Rudolf Korte (Professor für Politikwissenschaft an der Uni Duisburg-Essen) online gestellt, der meinen Standpunkt nur unterstreicht.