wir sind china: zensur in deutschland (updated)

Updates siehe Ende des Postings.

Traurig, aber wahr: in Deutschland gibt es ab sofort Internetzensur. Das heißt, dass kinderpornographische Inhalte nicht aus dem Internet genommen werden, und dass die Täter strafrechtlich verfolgt werden, sondern dass auf den sehr wenigen kinderpornographischen Internetseiten, die existieren, ein kleines Stopp Schild eingebaut wird, dass von Laien in 15 Sekunden umgangen werden kann (Kinderpornographie wird im Regelfall nämlich über Tauschbörsen oder private Webringe verbreitet, wo die Zensur völlig wirkungslos ist).
Randnotiz: die 130.000 gesammelten Unterschriften gegen das Gesetz – damit die erfolgreichste E-Petition in der deutschen Geschichte – wurden einfach ignoriert.

Dass es niemals um den Schutz von Kindern ging, sieht man daran, dass bereits vor dem Verabschieden des Gesetzes Zensur von “Killerspielen”, Tauschbörsen, ausländischem Glücksspiel, und und und (Links siehe google oder ältere Beiträge von mir zu dem Thema – da gibt es so viele Zitationen dazu, und ich bin zu sehr angekotzt und jetzt Links zu suchen) gefordert wurden. Ich bin es auch satt zu schreiben, dass auf geleakten Zensurlisten anderer “westlicher” Länder (z.B. von Australien oder einigen skandinavischen Ländern) nur zu einem Bruchteil Kinderpornographie gelistet ist, den Großteil nehmen Pornographie, Tauschbörsen und regierungskritische Inhalte ein.

Schauen wir uns die Abstimmung genauer an, die heute stattgefunden hat … die Grünen hatten eine namentliche Abstimmung beantragt – die Ergebnisse sind einfach nur traurig (Prozentzahlen gebe ich dann an, wenn ich sie betonen möchte):

• Insgesamt (Ja / Nein / Enthaltung / Abwesend): 389 / 128 / 18 / 77 (13%)
• CDU: 158 / 1 / 0 / 18
• CSU: 40 / 0 / 0 / 6
• SPD: 190 / 3 / 3 / 26 (12%)
• FDP: 0 / 57 / 0 / 7
• Die Linke: 0 / 36 / 0 / 17 (32%)
• Die Grünen: 0 / 33 / 15 (29%) / 3

Von der Union war nichts anderes zu erwarten (Respekt Herrn Borchert gegenüber), aber dass die SPD komplett umkippt finde ich unfassbar, v.a. nach dem Skandal auf des Sonderbundesparteitag! Und um der Sache die Krone aufzusetzen bleiben auch noch 12% der SPD Abgeordneten der Sitzung fern.
Die FDP hat geschlossen dagegen gestimmt (sic!), keine einzige Enthaltung, und auch nur wenige Abwesende – und damit ganz klar das reinste Abstimmungsverhalten aller Parteien.
Bei den Grünen haben sich ein Drittel der Abgeordneten enthalten (!!!), und bei der Linken waren ein Drittel der Abgeordneten abwesend.

Ich werde ab jetzt die Piratenpartei wählen, und hoffen, dass damit eine neue, vernünftige, ehrlichere Politik in Deutschland initiiert wird. Das Programm ist alles andere als ein reines Protestprogramm – das einzige, was man bemängeln kann, ist dass nicht alle politischen Punkte thematisiert werden, inhaltlich stimme ich sehr vielen Punkten im Programm zu.

Abschließend findet ihr in der Rhein Zeitung noch einen sehr guten und aktuellen Kommentar zum Thema:

[Fazit:] Gegen die Verbreitung von Kinderpornografie hilft gute Polizeiarbeit und die Anwendung bestehender Gesetze. Gegen die Zensur im Netz hilft anhaltender Widerstand. Den werden die Politiker – vor allem der noch “großen Parteien” von jetzt an und von Wahl zu Wahl stärker bemerken.

Update, 21.06.2009, 10 Uhr:
der SPD Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wechselt offenbar zur Piratenpartei, behält aber sein Mandat – falls das wirklich so passiert, wäre er der erste Abgeordnete der Piratenpartei im Bundestag
Gegen Tauss läuft aktuell noch ein Verfahren wg. Besitz von Kinderpornographie, hoffen wir, dass sich das als hinfällig erweist (Tauss gibt an, bei Recherchen auf einen KP-Ring gestoßen zu sein, war auch als Abgeordneter dafür zuständig in der SPD).

Update, 14.07.2009, 11 Uhr:
Es hat den Bundesrat ganze 3.5 Minuten gekostet, das Gesetz durchzuwinken. Da es nicht zustimmungspflichtig ist, ging es nur darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Dafuer waren die Linken/Berlin, es haben sich (neben SPD und Union) Gruene (schwarz-gruen in Hamburg), und auch die FDP dagegen ausgesprochen. Damit nehme ich das bisschen Respekt, was ich den Liberalen in meinem Posting oben gezollt habe, wieder zurueck.