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PhotographyFefe ueber die Unwählbarkeit der FDP:
1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8. Mehr Videoüberwachung
9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
Update, 20.08.2009:
Da geht noch was bzgl. der Unwählbarkeit, bei der FDP. Gerade hat sie, nachdem das Bundesverfassungsgericht ja unter anderem Aussagen von Steinmeier, Schily und BND-Chef Uhrlau beanstandet hatte, verhindert, dass es einen weiteren Untersuchungsausschuss gibt.
Die Liberalen stellen sich gegen einen neuen Untersuchungsausschuss zur Rolle des BND im Irak-Krieg. Grüne und Linke wollen die Verstrickung des Geheimdienstes weiter durchleuchten, brauchen dafür aber die FDP. Die Regierung hatte dem ersten Ausschuss wichtige Informationen vorenthalten.
Update, 06.09.2009:
Fefe verlinkt einen Beitrag von Jörg Behlen (FDP) auf Abgeordnetenwatch. Darin die Aussage, dass man nur dann gegen die Internetzensur vorgeht, wenn man im 3 Wochen bei der Bundestagswahl nicht (mit der Union! Wie absurd ist das denn …) an die Regierung kommt.
Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.
Update, 17.09.2009:
Ihr habt Euch wohl verlaufen, was?
Update, 23.09.2009:
Die FDP will in Sachsen Internet-Telefonie besser überwachen.
Heise.de fasst zusammen:
Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, “bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie” auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt.
July 14th, 2009 at 13:41
Bitte was????
WAS?
Körperliche Zwangsuntersuchung und Behandlung??? In welchem Jahrhundert leben wir bitte? Wer kann DAS unterstützen???
July 14th, 2009 at 13:49
Zitat von Heise.de:
“FDP und CDU wollen der hessischen Polizei erlauben, künftig auch ungefährdete Personen zwangsweise an ihrem Körper untersuchen und behandeln zu lassen. Beispielsweise sollen Personen, die Polizeibeamte verletzt haben, auf eine HIV-Infektion untersucht werden.”
siehe:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/
July 14th, 2009 at 18:29
Ja, hab ich dann auch nachgelesen. Ich muss sagen, dass es auch nach dieser Ausführung nicht besser wirkt. Das Beispiel ist zwar so gewählt, dass viele Leute dazu sagen könnten :” Ja, das ist doch nur legitim, dass der arme verletzte Beamte dann das Recht hat zu erfahren, ob er infiziert ist vom bösen kranken Kriminellen”. Aber wenn man auch nur ein Schritlein weiterdenkt, dann ist dieser Vorschlag ja eine Einladung zur totalen Willkür… *kopfschüttel* Was kommt als Nächstes?
July 15th, 2009 at 05:10
Welche Partei darf man denn noch wählen? Selbst die Grünen haben in der Regierungsverantwortung Otto Schillys “Überwachungs-Gesetzte” unterstützt. Oder etwa die Linken? Soll man der SED Nachfolgepartei glauben, dass sie die Freiheit des Individuum plötzlich als höchstes Gut ansieht? Vielleicht die Pogo Partei. Aber wer weiß, was Anarchisten tun, wenn sie an die Macht kommen…
July 15th, 2009 at 13:47
Die Gruenen sind alleine durch ihre vielen Enthaltungen im Bundestag bzgl. des Zensurgesetzes fuer mich unwaehlbar geworden, und dadurch, dass sie das Ganze im Bundesrat einfach durchgewinkt haben.
Ich werde bei des kommenden Wahl die Piratenpartei waehlen – siehe einige Eintraege dazu in den letzten 4 Wochen hier.
July 15th, 2009 at 14:17
Neuer Spot der Piraten:
http://vimeo.com/5554337
August 11th, 2009 at 08:50
[...] giving a short reminder why you shouldn’t (actually: pretty much can’t) vote for the liberals (FDP), I’ll give you another one: don’t vote for the green party (B90 die [...]
August 19th, 2009 at 11:21
Die FDP hat noch viel mehr Schweinerein in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik verbrochen. Die Klientelpartei des Großkapitals gehört endlich abgestraft. Die einizge Alternative ist und bleibt die Linke. Und wer jetzt hier noch immer hohle die Phrase der Herrschenden von der SED-Vergangenheit wiederkäut, kann ja gerne weiterhin an den Anpassern festhalten. Wer sich die Abstimmungsverhältnisse anschaut zu den relevanten Fragen , wird sehen, dass die LINKE die einzigst zuverlässige Partei auf Deutschem Boden ist.
Gruß
Gysifreund
August 19th, 2009 at 11:26
Wo waren denn deine Linken, als es im Juli gegen das Zensurgesetz ging? Wenn bei einer Partei 32% der Abgeordneten bei einer derart wichtigen Abstimmung nicht anwesend sind, ist das keine Partei, sondern ein schlechter Witz.
Und schau dir mal den ganzen Mist an, den die Linken in den letzten Jahren zusammen mit der SPD in Berlin verbrochen haben.
Wenn man sich dann noch ansieht, wie lächerlich 10 Euro Mindestlohn ökonomisch sind, und sich die traurige Tatsache zu Gemüte führt, dass es noch nicht einmal wilde Fantasien (geschweige denn: bodenständige Pläne) gibt, wie die Linken ihre irren Vorhaben finanzieren wollen, bleibt am Schluss nur das Fazit, dass diese Partei ebenso unwählbar ist wie die anderen von dir genannten Parteien.
August 19th, 2009 at 11:28
als ob die hessische FDP jemals so war, die der Rest der Partei… Die FDP in Hessen ist nix anderes als verkappte CDUler… wer deswegen gleich Vergleiche zieht tut mir wegen seiner Nichtreflexionsfähigkeit echt leid….
August 19th, 2009 at 11:34
Meiner Meinung nach muss eine Bundespartei sehr wohl für das gerade stehen, was auf Länderebene verbrochen wird. Es wäre doch ziemlich seltsam, wenn man sich auf Bundesebene als opportunistische Oppositionspartei schmücken könnte, nebenher auf Länderebene in Regierungen vom Parteiprogramm abweichende Politik betreibt (wie das z.B. auch die Linken in Berlin tun), und dann von Wählern verlangen – wie du es tust – sich nur auf die Betrachtung der Bundespolitik zu beschränken.
August 19th, 2009 at 11:47
Dieses Argument mit der HIV-Infektion ist ja wohl ein mehr als fadenscheiniges Totschlagargument. Vor dem Problem steht der Rettungsdienst schließlich auch. Lösung: Beim Patienten (bzw. im Einsatz) Handschuhe tragen. Funktioniert super und wird auch von der Polizei so praktiziert.
Selbst wenn wir mal von dem wahrscheinlich doch recht seltenen Fall ausgehen, dass jemand mit benutzten Spritzen auf einen Polizisten los geht (was sie ziemlich die einzige Möglichkeit sein dürfte, jemanden zu verletzten UND dabei auch noch zu infizieren) gibt es innerhalb von 24h nach Infektion immer noch die Möglichkeit, einen Medikamentencocktail zu verabreichen, der möglicherweise im Blut vorhandene HI-Viren gnadenlos abtötet.
Risiko ist bei einem solchen Job natürlich immer vorhanden, aber das hier beschworene Schreckgespenst ist genau das: Ein lächerliches Schreckgespenst, mit welchem dem Laien polizeistaatliche Maßnahmen schmackhaft gemacht werden sollen.
August 20th, 2009 at 10:02
[...] Warum man auch die FDP nicht wählen kann [...]
August 20th, 2009 at 22:10
Ja, Björn, das sehe ich auch so.
Sicherlich gibt es einen Zusammenhang zwischen Sicherheit und Freiheit, und sicherlich braucht es *gewisse* Grenzen der Freiheit (z.B. ein Grundgesetz), was eine gewisse Sicherheit bietet. Aber es ist lächerlich, Menschen einzuschänken, um eventuell ein Quentchen Sicherheit rauszupressen, vielleicht, irgendwann.
Klar, am sichersten ist es, wenn jeder von uns bewusstlos in geschützten Panzertanks liegt, und sich nicht bewegen kann. Aber das WOLLEN wir nicht. Und wer das möchte, bitte.
May 14th, 2010 at 01:43
[...] my last post about the FDP (liberal democrats) still holds the record for highest number of hits, I’ll try with another [...]