sensible daten gehen an die USA

Der Bundestag hat vorgestern mit den Stimmen der grossen Koalition als letzten Punkt auf der Tagesordnung mal schnell verabschiedet, dass das BKA den amerikanischen Geheimdiensten sensible Daten ueber Deutsche mitteilen kann – das ganze hat natuerlich unter Ausschluss der Oeffentlichkeit stattgefunden.

Internet-Law fasst zusammen:

Der Vertrag beinhaltet den automatisierten gegenseitigen Zugriff auf daktyloskopische Daten und DNA-Profile zu Strafverfolgungszwecken und zur Gefahrenabwehr. Zudem soll auch ein Austausch von Informationen zu Personen erfolgen, die in Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen. Dazu werden personenbezogene Daten wie u.a. Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Fingerabdrücke dieser Personen ausgetauscht.

Die “im Verdacht stehen”, soso. Wir wir wissen, wird mit solchen Verdachtsmomenten ja heutzutage alles andere als konservativ umgegangen …

Heise.de schreibt dazu:

Besonders umkämpft war im Vorfeld, dass auch Informationen über die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften sowie die Gesundheit und das Sexualleben zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn sie “besonders relevant” sind. Der Bundestag mahnt nun in einer zusätzlichen Entschließung an, diese Daten restriktiv zu behandeln.

Gruene, FDP und der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sind (zurecht) alles andere als gluecklich – auch die Linkspartei hat im Bundestag dagegen gestimmt.

Geholfen hat es nichts.