bundesregierung vs. von der leyen?

Ok, ich weiß, dass ich euch viel zumute zur Zeit, zu diesem Thema, aber das ist wirklich … Hilfe.

Die FDP hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten darauf machen klar, dass unsere Familienministerin mehrfach absichtlich gelogen hat, und zwar bzgl. der wichtigsten Prämissen. Oder dass die Bundesregierung auf eine Anfrage falsche Auskünfte gibt.

Fefe sagt:

[...] es ist jetzt tatsächlich auch amtlich, weil unsere Junta den Fehler begangen hat, auf eine kleine Anfrage der FDP mit der Wahrheit zu antworten.

Alvar Freude zitiert die wichtigsten Stellen des Dokuments auf seinem Blog:

- Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
- Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

- Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
- Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

- Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]
- Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

- Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?
- Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

- Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?
- Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

- Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
- Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

…

– via fefe via alvar freude
– Weitere Quelle: handelsblatt weblog