internetzensur (update)

(1)
Unbedingt lesen - spiegel-online hat ein Interview mit unserer lieben Familienministerin zum Thema Internetzensur geführt, und hat den Mut gehabt, mal ein paar kritische Punkte klar anzusprechen.

Es tut gut, wenn den Bedenken von mehr als 100.000 Menschen, die eine Petition unterzeichnet haben, endlich in einer Publiktion mit so hohem Impact Gehör geschenkt wird.

(2)
Australien hat in einer Anhörung offiziell eingeräumt, dass nur 32% der von ihnen zensierten Seiten Kinderpornographie enthalten (!!!).
U.a. auf Wikileaks publiziert – bitte googlen, die URL verlinke ich hier lieber nicht, weil ich keine Hausdurchsuchung haben möchte :p

(3)
Der AK Zensur hat jetzt mal eine sehr lobenswerte empirische Untersuchung gestartet: stark vereinfacht dargestellt haben sie etliche Provider über kinderpornographische Inhalte informiert, die oftmals umgehend aus dem Netz genommen wurden.

Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum – es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.
Löschen statt Sperren – von Beginn an die Forderung des AK Zensur – ist möglich!

Alvar Freude vom AK Zensur hat also innerhalb von 12 Stunden über 60 kinderpornographische Seiten aus dem Netz nehmen lassen.

Schauen wir uns im Vergleich dazu mal den Bericht des BKA an:

Alleine im vergangenen Jahr wurden im Rahmen dieser Arbeit DREI Fälle in Deutschland aufgeklärt, damit eine Reihe von teils andauernden meist schweren sexuellen Missbrauchshandlungen zum Nachteil von Kindern durch deutsche Staatsangehörige im Ausland (sog. Kindersextourismus).

(Hervorhebung von mir)

(4) Die Petition (gebt bei google mal “Petition” ein, ist bei mir auf Platz 3!) hat nun bereits 100.000 Unterzeichner! DPA berichtet: Zensursula kann Kritiker nicht überzeugen.

(5)
MOGIS (Missbrauchsopfer Gegen Internetzensur) haben ein Interview mit inhope geführt, einer internationalen Beschwerdestelle. Fazit: im Regelfall werden, wenn es Beschwerden über kinderpornographische Inhalte gibt, diese in weniger als 12 Stunden in Deutschland von den Providern gesperrt. International dauert es 12-36 Stunden (und funktioniert auch in Staaten wie z.B. Russland).
Fazit: es gibt keinen sachlichen Grund für Internetsperren, wenn man das Zeug schlicht löschen lassen kann !

(6)
Es sind nun juristische Gutachten, die von der Bundesregierung zum Thema Internetzensur in Auftrag gegeben wurden, veröffentlicht worden. Absolut vernichtend, kann ich nur sagen. Z.B. hier oder hier.

Ich habe bereits erhebliche Zweifel, ob das geplante Gesetz mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vereinbar ist. Problematisch sind dabei sowohl die Gesetzgebungs- als auch die Verwaltungskompetenz des Bundes. [...] Meines Erachtens fehlt es an einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes, so dass das Gesetz bereits aus diesem Grund vollständig verfassungswidrig wäre. [...] Selbst wenn eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das geplante Gesetz unterstellt wird, erscheint problematisch, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass das Gesetz das Bundeskriminalamt damit betraut, die Sperrliste zu führen.

III. Ergebnisse
1. Dem Bund fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das geplante Gesetz. Das Gesetz wäre daher insgesamt formell verfassungswidrig.
2. Das Bundeskriminalamt kann in seiner Funktion als Zentralstelle nicht mit der Führung der Sperrliste betraut werden, da dem Bund insoweit die Verwaltungskompetenz fehlt.
3. Inhaltlich verstößt ein Gesetz, nach dem Access Provider den Zugriff auf kinderpornographische Inhalte im Internet erschweren müssen, nicht notwendigerweise gegen das Grundgesetz. Der Gesetzentwurf enthält jedoch Mängel:
a) Der Gesetzentwurf gewährleistet nicht hinreichend, dass unverhältnismäßige Sperren unterbleiben:
i. Die Sperre von Inhalten, die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aus angeboten werden, darf nur übergangsweise vorgesehen werden, bis diese Inhalte entfernt worden sind. In jedem Fall muss zugleich mit der Sperre alles Mögliche unternommen werden, um das gesperrte kinderpornographische Angebot aus dem Netz zu entfernen.
ii. Kommunikationsbeiträge, die auf kinderpornographische Angebote verweisen, dürfen nur dann gesperrt werden, wenn eine Sperre dieser kinderpornographischen Angebote selbst nicht möglich ist oder zur Gefahrenabwehr nicht ausreicht.
iii. Es muss sichergestellt werden, dass eine Sperre keine technisch bedingten Nebenfolgen erzeugt, durch die unbeteiligte Dritte übermäßig beeinträchtigt werden. Insbesondere muss verhindert werden, dass dieSperre sich auf legale Kommunikationsangebote erstreckt.
b) Der Gesetzentwurf enthält keine verfahrensrechtlichen Regelungen, um die Grundrechte der Betroffenen vor unverhältnismäßigen Eingriffen zu schützen. Die Aufnahme eines Kommunikationsangebots in die Sperrliste sollte vorab durch eine unabhängige Stelle kontrolliert werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Sperrliste regelmäßig überprüft und veraltete Einträge entfernt werden.
c) Den betroffenen Contentanbietern und Internetnutzern muss über den Gesetzentwurf hinaus Auskunft über den Grund einer Aufnahme in die Sperrliste erteilt werden, um einen effektiven Rechtsschutz sicherzustellen.
d) Es sollte davon abgesehen werden, die Kommunikationsdaten, die zum Zweck der Sperre erhoben und genutzt werden, für Zwecke der Strafverfolgung zu nutzen. Die derzeit vorgesehene Regelung läuft leer.

— via fefe u.a.