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PhotographyDie Bayernpartei wirbt in München gerade mit folgenden Plakaten für die Europawahl:
Kriminalität verbieten!
Darunter, klein:
Manche Forderungen sind einfach blöd. Andere Forderungen sind nur blöd, bis man ernsthaft über sie nachdenkt.
Und manche Sprüche bleiben auch blöd, wenn man darüber nachgedacht hat. Kriminalität verbieten ist einer davon.
EDIT, 22.05.2009:
Der Spruch “Kriminalität verbieten!” ist als Parodie auf andere Parteien gemeint, der Teil mit den ernsthaften Forderungen bezieht sich auf die Idee, Bayern zurück in die Monarchie zu führen zu einem eigenen Staat zu machen.
Hier das Plakat.
— Unbedingt die Kommentare lesen!
May 22nd, 2009
May 18th, 2009 at 17:29
*kopfschüttel*
May 19th, 2009 at 13:59
LOL.
Ich werde jetzt auch ein Wahlplakat aufhängen: “Verbieten was im StGB steht”
May 22nd, 2009 at 10:38
Servus Ihr Geistesgrößen,
natürlich ist kriminelles Handeln verboten. Unter dem Slogan auf unserem Plakat steht: “Manche Forderungen sind einfach blöd”. Das bezieht sich auf die Forderung, Kriminalität zu verbieten. Wir wissen also, dass diese Forderung blöd ist. “Kriminalität verbieten” ist eine Parodie auf die Forderungen vieler anderer Parteien und soll zudem die völlig unsinnige Debatte um ein noch schärferes Waffenrecht aufs Korn nehmen, in der manche Politiker so tun, als könnte man die Kriminalität mit strengeren Gesetzen abschaffen.
Weiter heißt es: “Andere Forderungen sind nur blöd, bis man ernsthaft über sie nachdenkt”. Das bezieht sich auf die Forderung der Bayernpartei nach einem freien Bayern in Europa.
Die Grundlage unserer Überzeugungen ist der Subsidiarismus, der davon ausgeht, dass jede politische Gemeinschaft ihre eigenen Angelegenheiten am besten selbst regeln kann. Dass Bayern mit seinem Streben nicht alleine dasteht, zeigt der Blick nach Europa. Die Idee eines Europa der Regionen gewinnt – zumindest außerhalb Deutschlands – immer mehr Anhänger.
Unser Plakat soll dazu anregen, über Regionalismus einmal ernsthaft nachzudenken. Tut es doch auch!
Viele Grüße
i. A. Richard Schöps
Landesgeschäftsstelle
der Bayernpartei
May 22nd, 2009 at 18:50
Hallo, danke für deinen Beitrag – darüber freue ich mich ebenso wie über die eifrigen Crawler von Google, die ganze Arbeit verrichtet haben (und meine Veränderung der h1 auf h2 tags hat sich *doch* ausgezahlt *g*).
Zum Thema:
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Weiter heißt es: “Andere Forderungen sind nur blöd, bis man ernsthaft über sie nachdenkt”. Das bezieht sich auf die Forderung der Bayernpartei nach einem freien Bayern in Europa.
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Hier liegt der Hund begraben. Woher soll man wissen, dass sich der erste Satz auf das Zitat, der zweite allerdings auf *einen* spezifischen Punkt in euren Wahlprogramm bezieht, der auf dem Plakat nicht explizit genannt wird?
Ich schließe daraus also, dass es entweder nur einen Punkt im Eurem Wahlprogramm gibt, und ihr hofft, dass auch diejenigen, die die Bayernpartei nicht kennen, diesen einen Punkt erahnen können – oder es gibt doch mehrere Punkte in Eurem Wahlprogramm, und ihr hofft, dass jeder, der das Plakat sieht, das Parteiprogramm gut genug kennt, um zu wissen, auf welchen Punkt ihr anspielt.
Ganz ehrlich: das ist beides ganz schön wirr. Aber vielleicht steht der Punkt, auf den ihr Euch mit dem zweiten Satz bezieht, ja auf dem Plakat drauf, und ich habe ihn im Vorbeihuschen übersehen.
Oder meine politische Bildung und/oder Deduktionskraft ist unterdurchschnittlich.
Und über “Regionalismus” nachdenken:
Ja, klar, zwischenmenschliche Distanzen, evolutionär adaptive Xenophobien, Rassismus und Fremdenhass – die Gründe also für Krieg und Leid, Terrorismus, religiöse Kriege u.ä. – kommt man natürlich am besten bei, indem man möglichst viele, regionale politisch-staatlich abgegrenzte Strukturen schafft. Wunderbare Idee.
Wenn wir als Menschheit die Kurve kriegen, dann nur, wenn alle endlich verstehen, dass wir alle als erstes Menschen sind, dass wir alle den gleichen Planeten bewohnen, dass wir alle die gleichen Grundbedürfnisse haben und ähnlich funktionieren.
Nationalismus, fundamentalistische Religiösität, Rassismus (kann alles unter “Intoleranz” subsumiert werden) – und auch “Subsidiarismus” – stehen dem im Weg.
ta-ta
E.
May 22nd, 2009 at 20:56
Ist das denn so schwer?
Ganz oben auf denm Plakat steht: “KRIMINALITÄT VERBIETEN!” Dann steht drunter: “Manche Forderungen sind ganz schön blöd”.
Und dann beginnt ein neuer Satz: “Andere Forderungen sind nur blöd, bis man ernsthaft über sie nachdenkt” (dann kommt ein Doppelpunkt):
Und drunter steht: “FÜR EIN FREIES BAYERN IN EUROPA”. Der Doppelpunkt zeigt an, dass er zum Slogan dazugehört.
Sieh Dir das Plakat einfach nochmal an: http://fuer-bayerns-zukunft.de/plakat-kriminalitat
Wenn man auch in puncto Subsidiarität (nicht Subsidiarismus) anderer Meinung sein kann als wir, so haben wir nicht erwartet, dass jemand dieses Plakat missverstehen kann.
Im Übrigen haben wir auch andere Punkte im Programm: http://fuer-bayerns-zukunft.de/wahlprogramm
Wir haben auch gedacht, dass jemand, der durch das Plaskat neugierig geworden ist, sich weitere Infos im Internet sucht: http://www.bayernpartei.de. Offensichtlich haben wir einige Internet-User einfach überschätzt.
Eins noch: Die Deutschen finden regionale Selbstbestimmung super, vor allem im Ausland: Tibet, Schottland, Wales, Südtirol, Katalonien, Korsika, Taiwan usw. Nur die Regionalisten zu Hause in Deutschland, das sind alles gaaaanz fiese Separatisten.
Schöne Grüße
Schepsei
May 23rd, 2009 at 11:12
Danke für die Antwort – bin gerade in Berlin, äußere mich am Montag.
ta-ta
E.
May 23rd, 2009 at 11:33
@Schepsei
Ich glaube, wir können festhalten, dass das Wahlplakat bei Teilen der gebildeten Bevölkerung nicht eindeutig und im Sinne der Autoren zu verstehen ist. Für die Bayernpartei ist das schade, denn sie wird missverstanden.
Zum Thema Selbstbestimmung: Bayern hat mehr Souveränität als Tibet, Schottland, Wales, Südtirol, Katalonien und Korsika. Taiwan hat mehr Souveränität als Bayern, wird von einigen wenigen Ländern als eigenständiger Staat anerkannt und ist im Dauerkonflikt inkl. Invasionsgefahr mit China.
Da haben wir es doch besser, ganz so wie es ist. Und das Subsidiaritätsprinzip ist sowieso zwingend notwendig, weil die EU sonst nicht funktionieren kann.
Eine Kampagne gegen z.B. ein Rauchverbot am Arbeitsplatz und anderswo ist und bleibt unangenehm dumm, und da kann man sich nur glücklich schätzen, dass dem stellenweise auftretendem Chauvinismus einiger Regionalisten durch die EU Grenzen gesetzt werden.
May 24th, 2009 at 12:38
@E:
Am Rande:
Ich war ein großer Verfechter des “Vereintes Europa”-Gedankens; nicht zuletzt deswegen, weil ich Partikularismus und Xenophobie ebenso ablehne wie urbayrisches “Mir san mir”.
Seit ich mich wissenschaftlich mit der EG bzw. EU beschäftige, bin ich von diesem Gedanken jedoch nachhaltig kuriert: Er ist zwar weiterhin erstrebenswert, EG und EU sind jedoch in ihrer gegenwärtigen Konzeption rundheraus abzulehnen; der Vertrag von Lissabon wäre in meinen Augen sogar ein glatter Verfassungsbruch.
Deutschland ist seit zufällig genau 60 Jahren ein Musterland, was grundrechtlichen Schutz angeht – auch wenn unser System nicht perfekt ist, liegt es in seiner Entwicklung jedoch meilenweit vor z.B. den USA oder den Mitgliedsstaaten der EU. Die europäischen Verträge werfen uns insoweit trotz anderslautender Versprechen (“Grundrechtscharta”) meilenweit zurück; die mit den Verträgen verbundenen Vorteile wiegen den Verlust an Freiheit und Rechtsstaatlichkeit keineswegs auf.
M.E. kann man daher sehr wohl das Prinzip der Subsidiarität hochhalten – ein bayrischer Sonderweg erscheint mir (ohne das Wahlprogramm zu kennen – daher nur unter starkem Vorbehalt) auf den ersten und zweiten Blick absurd, ein Plädoyer für eine Verlangsamung oder einen Rückbau der europäischen Integration hingegen ist an sich m.E. durchaus vernünftig.
May 25th, 2009 at 00:05
@ Schepsei:
Mea culpa … ich hatte das Plakat im Vorübergehen gesehen, du hast Recht, man kann schon ziemlich klar erkennen – v.a. durch den Doppelpunkt – dass sich dieser zweite Satz im Fließtext auf den großen Slogan danach bezieht, und zwar die Forderung eines freien Bayern in Europa.
@ Philipp:
Ich habe mich am WE anlässlich des GG Geburtstags mit ein paar Juristen über deinen Kommentar unterhalten, die waren anderer Meinung. Ich bin auf dem Gebiet ja absoluter Laie, aber dort hieß es eben, europäische Rechte im Rahmen des Lissabon Vertrages wären zum Einen ziemlich Bürger-freundlich, wie es das deutsche GG eben ist, zum Anderen würden im Zweifelsfalls die nationalen Rechte Vorrang haben.
Mehr dazu in einem eigenen Beitrag in den nächsten 4 Tagen.
ta-ta
E.
May 25th, 2009 at 20:25
@E:
Das Problem an der Charta ist nicht, daß sie zu wenig Grundrechte hätte – sie hat zu viele. Und sie hat keine klar definierten Eingriffsvoraussetzungen – d.h. jeder Eingriff läßt sich mit überwiegendem Gemeinwohl (oder dem, was der Gesetzgeber davon hält) rechtfertigen.
Die Hoffnung, daß der EuGH eines Tages eine Schrankendogmatik entwickeln wird, ist m.E. illusorisch – deine Kollegen mögen mir einen einzigen Fall nennen, in denen der EuGH eine europäische (!) Norm wegen Grundrechtsverstößen für nichtig gehalten hätte. Der EuGH kennt Grundrechte; er nutzt sie aber nur als ein Werkzeug in seinem reichhaltigen Arsenal der “Integration”.
Daß das nationale Recht dem europäischem Recht im “Ernstfall” vorgeht, ist zwar richtig, wird aber kaum vertreten – der EuGH geht in ständiger Rechtsprechung vom Gegenteil aus und das BVerfG hat seine früher sehr offensive Position sehr zurückgenommen. M.E. stirbt diese Position mit der Pensionierung der älteren Verfassungsrichter zunehmend aus – darüber hinaus ist sehr fraglich, ob sich eine nationale Bastion (diese Formulierung ist mir sehr zuwider; dennoch hier m.E. dennoch passend) längerfristen halten lassen wird.
September 10th, 2009 at 20:33
spät, aber besser spät als nie:
@Schepsei:
entschuldige meinen unreflektierten Kommentar oben.
@Philipp:
danke für die interessanten Gedanken zu den Grundrechtsschranken und die Handhabung des EuGH.