50.000 unterschriften gegen internet-zensur

YES! Innerhalb von 4 Tagen haben über 50.000 Menschen die Online-Petition gegen Internet-Zensur unterschrieben – aktuell (08.05.2009, 17:55 Uhr) sind es 56643 Mitzeichner.
50.000 Unterschriften reichen aus, um das ganze vor den Petitionsausschuss des Bundestages zu bringen, der sich jetzt damit befassen wird müssen. Die Petition ist damit die erfolgreichste Petition seit Einführung des Systems im Oktober 2008.

Dieser Erfolg hat dazu geführt, dass über das Thema kritisch nun auch in anderen Medien als irgendwelchen Nerd-Weblogs berichtet wird, z.B. in der 14 Uhr Ausgabe der Tagesschau, im Handelsblatt, der Berliner Morgenpost, auf Spiegel.de und in vielen weiteren Kanälen.

DPA tickert gerade, dass die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Linke), der Mitteldeutschen Zeitung gesagt hat, sie rechne nicht damit, dass sich das Gremium noch in dieser Legislaturperiode mit den Antrag beschäftigen werde … sehen wir mal, was passiert.

Die 29-Jährige Initiatorin der Petition, Franziska Heine:

“Ich freue mich und bin begeistert, dass so viele Bürger zeigen, dass sie mit der Symbolpolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Es gibt viele sinnvolle Maßnahmen, um gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen. Der Aufbau einer geheimen Zensurinfrastruktur gehört nicht dazu.”

Es ist noch nicht zu spät, mitzuzeichnen – jede Unterschrift mehr setzt ein Zeichen! Los!

Genauer Inhalt der Petition:

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

— Metaquellen: netzpolitik.org