ein schwerer rückschlag für einen möglichen frieden

Netanjahu hatte sich vor einigen Wochen entschieden, auch erzkonservative Parteien mit in die Regierungspartei zu nehmen.

Die Regierung Netanjahus besteht aus seinem rechtsgerichteten Likud-Block, der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu von Lieberman und der streng religiösen Schas-Partei. Zuletzt schloss sich auch die sozialdemokratische Arbeitspartei der neuen Koalition an.

Einer der rückschrittlichsten (und zugleich religiöser Fanatiker) ist Lieberman, der heute seine offizielle Antrittsrede als Außenminister gegeben hat.

Er hat nicht nur klar gesagt, dass es keine umfassenden Friedensgespräche mit Palästinensern geben wird, sondern auch, dass die Verhandlungen, die seine Vorgängering Zipi Livni geführt hat, null und nichtig sind. Darüber hinaus akzeptiert er (im Namen der israelischen Regierung, versteht sich) die Beschlüsse der Konferenz von Annapolis (2007) nicht an, wo der damalige israelische Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Machmud Abbas nach jahrelangem Stillstand die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen vereinbart hatten.

In 5 Jahren wird man zurückblicken, und vielleicht sagen: nicht nur war es eine wirklich dumme Entscheidung, erklärte, dezidierte und völlig offensichtliche religiöse Fanatiker mit in die Regierung zu holen – die Tatsache, dass man deren Chef Lieberman auch noch zum Außenminister gekürt hat, hat mehrere (zehn)tausend Menschen das Leben gekostet.

Mit einem Schlag ist der mögliche Frieden wieder in sehr weite Ferne gerückt – weit hinter den Horizont, außer Sichtweite.

— Quelle: tagesschau.de