umfrage zu kinderpornographie (updated)

Auf tagesschau.de heißt es heute in einer Umfrage:

Bundesfamilienministerin von der Leyen möchte Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren lassen: Wer eine entsprechende Seite aufruft, soll statt des gewünschten Inhalts ein Stoppschild zu sehen bekommen. Halten Sie diese Pläne für sinnvoll?

58.6% der User (N~7.000) haben bisher mit “nein” gestimmt. Das mag auf den ersten Blick diejenigen, verwundern, die sich noch nicht mit dem Thema befasst haben. Kinderpornographie sperren – wie kann man denn dagegen sein?

Was mich sehr freut ist, dass sich derart viele User mit dem Thema beschäftigt haben zu scheinen. Und wer sich damit beschäftigt hat, kann kaum umhin, gegen die Pläne von Frau Leyen zu sein. Nicht nur, dass Ihre Pläne dazu führen, dass die Strafverfolgung der Rechtsbrecher erschwert wird, sie öffnet auch Internetzensur in Deutschland Tür und Tor, sie fördert Polizeiwillkür (das BKA soll die Zensurlisten zusammenstellen), und all das geschieht in einem ziemlich rechtsleeren Raum. Verfassungswidrig, sagen sogar manche.

Zuerst einmal: wie soll das ganze eigentlich funktionieren? Tagesschau.de fasst zusammen:

Theoretisch funktioniert die Sperrung, das sogenannte Access-Blocking, vergleichsweise einfach. Eine zentrale Stelle – die Bundesfamilienministerin schlägt dafür das Bundeskriminalamt (BKA) vor – sucht nach Kinderpornoangeboten im Netz, erstellt daraus eine tägliche Sperrliste und schickt diese an die Internetanbieter. Diese sorgen dann dafür, dass die aufgelisteten Seiten nicht mehr besucht und auf die Stoppseite umgeleitet werden.

Das BKA legt das also fest. Hmm. Nun verbreitet die Bundesregierung Zahlen zum Zuwachs des Konsums von Kinderpornographie – die nachweislich schlicht und einfach falsch sind.

Heise.de berichtet:

“Die Würde des Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation”, betonte die Familienministerin. 80 Prozent der Nutzer würden “per Zufall und aus Neugier” auf kinderpornographischen Webseiten landen. Dort habe man sich bisher Filme runterladen können, “die das Zerfetzen der Kinder zeigt”. So hätte der Eindruck entstehen können, “dass das etwas sei, was viele machen”. Das habe die Hemmschwelle gesenkt. User seien “angefixt” und dann in schwerer zugänglich Foren für Pädophile gelockt worden. Nun würden die Verbindungen zu entsprechenden Webseiten von vornherein unterbunden.”

Ich nutze das Internet täglich sehr intensiv, und bin noch nie über Kinderpornographie gestoßen. Das heißt nicht, dass es keine Kinderpornographie gibt, aber es zeigt deutlich, dass Frau von der Leyen keinen blassen Schimmer hat. Es klingt so, als hätte sie kein Verständnis für Vorgänge im Internet, und wüsste nicht, wie man Browser schreibt. Es ist traurig, wenn Politiker fachliche Entscheidungen treffen, von denen sie nichts verstehen, wenn fachliche Vertreter ganz entschieden davon abraten (und z.B. dem CCC kann man hierbei sicherlich keine kommerziellen Interessen nachsagen).

Also bitte: Strafverfolgung. Schnappt euch die Schweine, und brummt ihnen dicke Strafen auf. Das Argument, dass man gegen die Straftäter nichts unternehmen könnte, ist unsinnig – des gibt bereits seit einigen Jahren Filterlisten in England und skandinavischen Ländern, und die zeigen deutlich, dass die allermeisten (!!!) Server, die kinderpornografphische Inhalte hosten, in Europa oder den USA liegen.

Oder etwas ausführlicher: Die Pressemeldung vom Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG): Verfolgen Sie die Täter, nicht das Internet

[...]
Kinderpornographie wird – sei es zum privaten Tausch oder aus kommerziellen Gründen – hauptsächlich im Geheimen und über andere Dienste als das World Wide Web verbreitet. Die Verbreitung findet vornehmlich außerhalb von (einfach) sperrbaren Transportwegen statt. Der Betrieb eines sperrbaren Webservers ist für die Anbieter viel zu gefährlich, da ein solcher mit einfachen Mitteln schnell aufgespürt und abgeschaltet werden kann.
Eine Sperre kann auch von technisch nicht versierten Nutzern leicht umgangen werden, aber ein abgeschalteter Server kann keine Inhalte mehr verbreiten. Daher müssen die Ermittlungsbehörden mit mehr kompetentem Personal ausgestattet und die Verfolgung der Täter intensiviert werden. Der FITUG e.V. fordert die Bundesregierung auf: Verfolgen Sie die Täter, nicht das Internet!“
[...]

Selbst der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, ist von der Leien auf den Laim gegangen – so sagt er, dass der Staat in der Pflicht steht, Rechtsbrüche zu verhindern, und dass die Seiten deswegen gesperrt werden sollten.
NEIN. Zum einen senke ich durch die Sperrung der Seiten die Nachfrage nach Kinderpornographie kaum (das Zeug wird über Tauschbörsen gehandelt, nicht über www.kinderpornos.de), zum anderen *behindere* ich damit eine Strafverfolgung, zum dritten ist der Rechtsbruch doch schon geschehen! Wir müssen verhindern, dass sowas auf den Markt kommt – *das* sollte das zentrale Anliegen sein. Die Kinder sind bereits vergewaltigt, wenn wir über Zensur im Internet nachdenken.

Wo liegt das aktuelle Problem? Die Internetprodiver. Die sollen vom BKA ja Listen bekommen, und dann Seiten sperren. Da das ganze aber keine gesetzliche Basis hat, sind die natürlich nicht begeistert, weil sie schließlich zensieren, was sie als Provider eigentlich nicht dürfen. Von der Leyen hat auch nicht groß vor, das ganze per Gesetz zu verankern, deswegen hat sie versucht, die Provider zu überzeugen, das ganze doch bitte auf freiwilliger Basis zu machen. Die Juristen der Provider raten unisono, auf eine gesetzliche Grundlage zu pochen, bevor von providerseite zu illegalen Maßnahmen gegriffen wird.

Was macht von der Leyen? Sie prangert öffentlich diejenigen Provider an, die lieber deutsche Gesetze beachten, als blindem und unvernünftigem Aktionismus zu folgen, und lügt dabei offensichtlich auch noch.

Die Familienministerin erhöht den Druck auf die Internetbranche und nennt erstmals Namen: Drei von acht Internetanbietern hätten die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zuletzt aufgegeben, sagte von der Leyen. Mit dabei: United Internet, die Muttergesellschaft des Anbieters “1&1″. Dessen Pressesprecher, Andreas Maurer, erhebt im tageschau.de-Interview schwere Vorwürfe gegen das Bundesfamilienministerium: “Wir haben Anfang März unsere Unterschrift angeboten, aber bis heute nichts gehört.”
[...]
Mauer: Es handelt sich hier immerhin um einen schwerwiegenden Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis – das ist immerhin verfassungsrechtlich geschützt. Deshalb ist für unsere Juristen ganz klar: Nach der derzeitigen Rechtslage dürfen wir keine Internetseiten sperren oder umleiten. Wir würden uns dann einem Haftungsrisiko sowohl gegenüber unseren Kunden als auch Dritten aussetzen.
[...]
Maurer: Wir haben angeboten, eine Vereinbarung zu unterschreiben, auf freiwilliger Basis den Zugang zu kinderpornographischen Seiten zu sperren. Allerdings erst dann, wenn die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen worden sind. Gleichzeitig aber haben wir auch angeboten, schon vorab mit den Vorbereitungsmaßnahmen zu beginnen. Darauf haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Im Gegenteil werden wir sogar öffentlich angeprangert. Die Aussage der Ministerin, dass wir uns einer Sperrung widersetzen, stimmt einfach nicht.

Was sagt unsere Justizministerin Brigitte Zypries dazu?

Der Vorschlag von der Leyens berge “erhebliche verfassungsrechtliche Risiken”. “Effektive Sperrmaßnahmen” würden eine “klare gesetzliche Grundlage” erfordern, schrieb Zypries der Familienministerin. Sie könne die Lösung deshalb “nicht mittragen”. Die Justizministerin befürchtet Kontrollen bei Millionen unbescholtener Internetnutzer.

Tobias Huch sagt in einem Interview auf gulli.com:

Man muss sich doch fragen, ob so ein “Stoppschild” tatsächlich Pädophile aufhält, da die Umgehung solcher Sperren für jeden Internet-Anfänger möglich ist. Mir gefällt aber in diesem Zusammenhang das Wort “Stoppschild”. So kann man diese Maßnahme mit dem Straßenverkehr vergleichen, in dem kaum ein Verkehrsteilnehmer nach StVO zum Stehen kommt. Quasi alle Autofahrer überfahren “Stoppschilder” bewusst oder unbewusst. Der Unterschied zum “Internet-Stoppschild” ist nur, dass man bei dem Überfahren des echten Stoppschilds noch erwischt werden kann.
Natürlich ist jedem klar, dass Kinderpornographie zu den schlimmsten Verbrechen gehört, die man sich vorstellen kann. Es gibt auch gute Mittel und Wege gegen solche Verbrecher im Internet vorzugehen, aber dies würde ein höheres Budget bei den Strafverfolgungsbehörden voraussetzen. Ich frage mich, ob man dies vielleicht vermeiden möchte und stattdessen mit dem Stoppschild noch einer kostenlosen Scheinlösung sucht. Das wäre mehr als traurig. Das wäre skandalös!

Update: 31.03.2009

• Lutz Donnerhake hat kurz, knapp und informativ zusammengefasst, welche Veränderungen auf die massive Kritik von Experten hin in Bezug auf die Internetzensur geplant wurden, und zeigt auf, dass die Idee der Kritik dennoch kein bisschen verstanden wurde – und dass eine Umsetzung mit den momentan veranlassten Veränderungen ebenso fatal wäre wie ohne diese.
• Focus.de berichtet, was die schwedischen Sonderermittler zur Internetzensur zu sagen haben:
  

  Die Polizei des Vorzeigelands Schweden hat hingegen im FOCUS-Interview Zweifel an der Wirksamkeit von Blockaden geäußert. „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström. Die Zahl der gesperrten Seiten habe sich seit der Einführung des Systems im Jahr 2005 auf 5000 erhöht. Zudem könnten Nutzer die Stopp-Seiten problemlos umgehen.