studiengebühren: hoffnung ?

Aus einer (von mir leicht editierten) Email von einem Freund, der heute bei einer studentischen Aktion im bayerischen Landtag teilnahm:

Heute war im Landtag die erste Lesung des Antrags der SPD-Fraktion auf Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Frau Rupp und Frau Zacharias haben eingeladen, und wir waren mit ungefähr 45 Leuten dort. Zunächst haben wir mit den beiden über unsere Punkte geredet. Dabei ging es in erster Linie um zweckfremde Verwendung der Gebühren, fehlende Rechenschaftsberichte und das fehlende Mitbestimmungsrecht.
Zur Lesung des Antrags sind wir dann in den Plenarsaal auf die Besuchertribüne gegangen. Unsere Schilder mit dem Spruch: “Gegen Gebühren!!!” hat uns die Polizei abgenommen, noch bevor wir sie richtig hochhalten konnten, die SPD hat uns applaudiert, die CSU hat gefordert, dass wir ermahnt werden. Das ging dann stufenweise so weiter bis wir uns schließlich darauf beschränkten, aufzustehen, um unsere Zustimmung auszudrücken, was ebenfalls nicht erlaubt war.
Kurz vor Ende der Lesung kamen unsere schicken T-Shirts mit dem Slogan “Studiengebühren – der stärkste Kontrast zu Gerechtigkeit” zur Geltung, wir haben sie angezogen, woraufhin wir vor die Wahl gestellt wurden, rauszufliegen oder uns hinzusetzen. Wir haben uns für letzteres entschieden, aufgefallen sind wir trotzdem. Das Ziel war ja nicht, das Parlament zu stören, sondern dem Antrag den Rücken zu stärken und Präsenz zu zeigen. Das grauköpfige Ehrenbattalion der Fallschirmspringer in der Reihe vor uns war wenig begeistert, die Medien haben uns aber gerne aufgenommen und interviewt. Überhaupt war die Resonanz durch alle Fraktionen (CSU natürlich ausgenommen) gut.
Im Anschluß haben wir mit dem Herrn Heubisch (Staatsminister Wissenschaft, Kunst, Forschung), Frau Zacharias und Frau Bulfon (neu im Hochschulausschuss FDP) gesprochen.

Herr Heubisch hat zugesagt, dass:
— er gegen die Ökonomisierung der Hochschule ist (besonders den Begriff Kunde im Zusammenhang mit Studierenden)
— er sich für eine paritätische Mitbestimmung einsetzen will (zumindest war er überrascht von den tatsächlichen Möglichkeiten der Kommissionen und hat versprochen, sich darum zu kümmern)
— er sich für eine transparente Abrechnung einsetzen wird und die Berichte direkt an uns weiterleiten will
— er sich informieren will, ob Studiengebühren tatsächlich eine finanzielle Abschreckung darstellen (…)
— falls es im Zuge dieser Abrechnung klar wird, dass die Gebühren nicht benötigt werden, hält er eine Gebührensenkung für möglich.

Wir werden diese Treffen in Zukunft häufiger halten, alle Politiker haben sich interessiert gezeigt, mehr davon zu hören, wie ihre Gesetze in der Realität aussehen.

– Und nochmal danke an Wenzel!