datenschutz ? [update]

In den letzten Tagen und Wochen ist im Versteckten etwas passiert, was in diesem Ausmaß in Deutschland noch niemals geschehen ist:
Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat in Zusammenarbeit mit Kreditkartenunternehmen sämtliche 22 Millionen Kreditkarteninhaber in Deutschland überprüft. Im Detail wurde der Zahlungsverkehr unter die Lupe genommen, um zu untersuchen, ob eine bestimmte Summe in einem festgelegten Zeitraum auf ein verdächtiges Konto im Ausland überwiesen wurde.

Alle Unternehmen der Kreditkartenwirtschaft haben, wie es aussieht, mit den Ermittlern kooperiert und die Daten ihrer verdächtigen Kunden preisgegeben.

Was es gebracht hat? Ermittlungen wurden gegen 322 Verdächtige Personen aufgenommen, und meine Einschätzung ist, dass für diesen Personenkreis auch ziemlich dringender Tatverdacht besteht. Damit ist der Polizei ein großer Schlag gelungen, wie ich das sehe; ich möchte das Faß “Pädophilie” hier nicht aufmachen, Fakt ist auf jeden Fall dass es furchtbar ist, wenn Kinder für pornografische Zwecke mißbraucht werden, und Kinderpornografie daher ganz klar verboten und Herstellung und Besitz hart bestraft werden muss.
(Hier ein Link zu einem älteren Artikel, in dem ich aus verschiedenen Blickwinkeln auf Pädophilie eingehe)

Was es gekostet hat? Es ist noch nicht ganz klar, welche Daten genau wie untersucht wurden, um zu dem Ergebnis zu kommen - aber wie ich die Situation sehe wurde computergesteuert (denn 22 Millionen Daten per Hand zu überprüfen klingt mühsam) gesucht, ob per Kreditkarte die Summe X im Zeitraum Y auf das Konto Z überwiesen wurde. Dies stellt ein Novum in der Geschichte der deutschen Ermittlungsmethoden dar, und falls das ganze rechtlich in Ordnung war, wird auf diese Art der Ermittlung sicher von nun an häufiger zurückgegriffen werden.

Ich kenne mich zu wenig aus um mit Bestimmtheit zu sagen, ob diese Aktion gegen irgendeine Form von Persönlichkeitsrecht verstößt - fühle mich aber einfach unwohl bei dem Gedanken, dass meine persönlichen Daten (auch wenn ich niemand bin, der sich kostenpflichtig Kinderpornografie aus dem Internet herunterläd), die vermutlich von einem Kreditinstitut gespeichert werden, über welche Wege auch immer der Polizei zugänglich gemacht werden, die diese dann untersucht.
Zum einen deshalb, weil bei jedem Schritt, den meine Daten machen, die Gefahr besteht, dass sie dritte in die Hände bekommen, und zum anderen weil ich einfach nicht möchte, dass der Staat in meinen privaten Finanzen herumschnüffelt.

Aber daran werden wir uns wohl gewöhnen müssen - und eine sehr große Zahl von Kreditkartenbesitzern wird von nun an, egal was sie erwerben, vorsichtiger sein.

EDIT:
Die Polizei hat im Rahmen der Operation “Mikado” bei 14 Banken nachgefragt, ob sie ermitteln können, welche Kunden per Kreditkarte im Sommer 2006 eine bestimmte Summe auf ein verdächtiges Konto überwiesen haben - alle Banken haben kooperiert, der Polizei standen zu keiner Zeit irgendwelche Daten zur Verfügung, die Kreditinstitute haben am Ende lediglich die Namen der verdächtigen Personen mitgeteilt.

EDIT2:
Rechtsanwalt Udo Vetter (bekannt von lawblog.de) hat eine Klage gegen das Vorgehen der Polizei eingereicht (siehe auch ein Bericht auf heise.de).

[Quelle: tagesschau.de]
[Quelle: heise.de]
[Danke an Basti]